Eigenverantwortung und Mitbestimmung an Schulen stärken

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Eigenständigkeit an Schulen äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir GRÜNE wollen den Schulen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume geben, etwa bei der Personalauswahl oder den Sachmitteln. Dazu gehört auch immer, die Mitwirkungsrechte von Schülerschaft, Eltern und Kollegien zu stärken. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir daher den Modellversuch ‚Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen‘ gestartet, dessen erste Ergebnisse durchweg positiv sind. Dabei wird den teilnehmenden Schulen mehr Budget- und Personalverantwortung ermöglicht. Ebenso können Schulen mehr Mitbestimmung erproben oder das Sitzenbleiben durch individuelle Förderung überflüssig machen.
Die CDU hatte sich damals noch gegen diesen Modellversuch gewehrt. Besser spät als nie hat nun auch die CDU-Fraktion erkannt: Mehr Eigenständigkeit an Schulen ist gute Bildungspolitik. Jetzt, vier Jahre später, will sie auf den fahrenden Zug aufspringen und diese Maßnahme als eigene Idee verkaufen.
Auch die Ampel-Koalition bekennt sich zu mehr Selbstverantwortung und Partizipation an rheinland-pfälzischen Schulen. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten und werden es auch im Schulgesetz verankern.“

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