Als Reaktion auf die Äußerungen des hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot ist für uns nicht verhandelbar.

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Ein wichtiger Teil des sozial-ökologischen Wandels ist die Stärkung der Teilhabe an der Demokratie.
Es gibt viele gute Gründe, die für die Senkung des Wahlalters sprechen – aber keinen vernünftigen dagegen.

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Was die Beschäftigungszahlen angeht, stehen wir in Rheinland-Pfalz gut da.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor arbeiten, bundesweit dramatisch gestiegen ist.

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Aufgrund der aktuellen Diskussion auf Bundesebene, 
ausgelöst vom Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption in 
eingetragenen Lebenspartnerschaften (BvR 3247/09), 
hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.

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4+2 Lösung ein Erfolg für Mainz und den Umweltschutz

Mich freut es sehr, dass die Landesregierung sich bei der A643 durchsetzen und die von uns geforderte 4+2 Lösung nun anmelden wird.

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