Aufgrund der aktuellen Diskussion auf Bundesebene, ausgelöst vom Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption in eingetragenen Lebenspartnerschaften (BvR 3247/09), hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
Bündnis90/Die Grünen steht seit jeher für die Gleichbehandlung alternativer Lebensentwürfe, deswegen ist es für mich absolut unvorstellbar, homosexuellen Menschen, die in einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft leben das Recht auf Adoption abzusprechen. Für uns Grüne sind Familien dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehört aber auch, dass der Staat ihnen Sicherheit im gesetzlichen Rahmen gibt. Die CDU sollte sich langsam von ihrem überholten Familienbild verabschieden. Die Vorstellung, dass es einen Alleinverdiener gibt und eine Frau, die die Kinder großzieht und den Haushalt schmeißt, entspricht schon lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier in der Bundesrepublik. Der immer wieder zitierte Artikel 6 GG zu „Ehe und Familie“ enthält keine geschlechtliche Spezifizierung. Die Politik der Union und von Frau Merkel begünstigt ein altes Bild der Ehe spricht aber immer davon, dass es um die Förderung von Kindern geht. Allerdings fehlt gerade durch die Privilegierung einer Ehe zwischen Mann und Frau, dass Geld dort wo auch wirklich Kinder sind. Wenn die Union, sagt, dass Kinder und Familie gefördert werden, dürfte man streng genommen kinderlose Ehen zwischen heterosexuellen Menschen nicht steuerlich durch das Ehegattensplitting fördern.
Was auch immer wieder vergessen wird ist, dass wir in Deutschland und auch im europäischen Ausland schon längst gleichgeschlechtliche Ehen haben. Es ist nämlich höchst richterlich anerkannt, dass bei einer Geschlechtsumwandlung eines Partners in einer ‚traditionellen‘ Ehe, der rechtliche Fortbestand der Ehe gilt, mit allen Rechten und Pflichten. Dieser Realität sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU mal stellen.
Bündnis90/Die Grünen werden auch weiterhin für die Rechte von gleichgeschlechtlich Liebenden und Verpartnerten kämpfen. Wir freuen uns sehr, dass die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe dort erstmals in einem Parlament auf Bundesebene eine Mehrheit gefunden hat. Jetzt ist der Bundestag gefordert endlich gleiche Rechte für alle, die füreinander Verantwortung übernehmen, herzustellen.
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