Personalwechsel im Wahlkreisbüro

Seitens der Mitarbeiterinnen in meinem Wahlkreisbüro gibt es einige Neuerungen.

Katharina Binz hat mein Team direkt nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz verlassen.

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Landtagsbesuch

Am 5.06. ab 14:45 Uhr seid Ihr und sind Sie herzlich dazu eingeladen mein Wahlkreisbüro im Grünen Haus in der Frauenlobstraße zu besichtigen oder sich lediglich ab 16:00 Uhr die Plenardebatte live vor Ort anzuschauen.

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GRÜNE gegen die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Böswillige Falschdarstellung der CDU

Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung,

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Nicht eben souverän

Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist eine gute Nachricht,

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