In der vorletzten Woche trafen sich alle Vorsitzenden der 16 Grünen Landtagsfraktionen, der Grünen Bundestagsfraktion und der Grünen im Europaparlament in München um Leitlinien für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zu erarbeiten.
Die gute Kooperation zwischen den Grünen in den Ländern und im Bund sei „für uns beinahe schon stilbildend“, so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl im Herbst, Jürgen Trittin.
In der Agrarpolitik fordern wir, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) endlich tiergerechte und regionale Agrarpolitik fördert und nicht Massentierhaltung und Industrialisierung.
Darüber hinaus wurde über den Länderfinanzausgleich gesprochen. Die Klage von Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht ist lediglich Wahlkampfgetöse. Veränderungen und Gerechtigkeit müssen durch Verhandlungen erreicht werden und nicht durch unsolidarischem Populismus.
Außerdem wurde die Chefin der sächsischen Landtagsfraktion Antje Hermenau zur neuen Vorsitzenden der Fraktionskonferenz gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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