Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Thelen, es ist wirklich kaum zu glauben, dass Sie hier
nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ bedauern, dass eine Friseurin in Thüringen nur einen Lohn von 3,80 Euro die Stunde bekommt. Dabei blockieren Sie im Bundestag, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das genau das verhindert. Sie müssen sich schon klarmachen, dass wir hier in der Politik sind und nicht auf irgendeinem Kindergeburtstag, wo wir bedauern können, dass uns die Förmchen geklaut worden sind. Vielmehr haben Sie doch die Handlungsmehrheit, um das zu unterbinden, was Sie hier eben bedauert haben. Aber Ihr Problem ist, dass Sie keine Position und noch nicht einmal eine Richtung haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Sie widersprechen sich nämlich. Herr Kessel hat vorhin gesagt, Arbeit müsse sich lohnen. Aber wenn es ein Gesetz geben soll, wonach ein flächendeckender Mindestlohn sicherstellen soll, dass sich Arbeit lohnt – das ist bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro der Fall –, verhindern Sie das. Auf der anderen Seite sagen Sie nämlich, Sie wollten sich da nicht einmischen. Sie stellen Forderungen, aber Sie nutzen nicht die Instrumente, um
sie zu erfüllen.
(Licht, CDU: Es geht um andere Instrumente!)
Warum sind es 8,50 Euro? – 8,50 Euro sind der Betrag, der einem, wenn man Vollzeit arbeitet, garantiert, dass man über dem soziokulturellen Existenzminimum liegt, einigermaßen menschenwürdig arbeiten kann und mehr bekommt als das, was man erhält, wenn man nicht arbeiten kann. Das ist die Untergrenze, die wir flächendeckend fixieren wollen. Aber das soll von der Kommission
mit allen Beteiligten festgelegt werden. Es stellt sich eben die Frage: Will ich, dass Menschen von ihrer Arbeit – ihrer Leistung – leben und ihre Familien ernähren können, oder geht es mir nur darum, dass für die Wirtschaft möglichst Arbeitskräfte zum Dumpingpreis zur Verfügung stehen? – Sie stehen für das Letztere; wir stehen für das Erstere und damit für den Sozialstaat. Das genau ist der Unterschied.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
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