Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen

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Kinderarmut bekämpfen

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Kita-Zukunftsgesetz

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Europa wirkt vor Ort: 11.211.650,91 Euro europäischer Fördermittel in 2018 in Mainz

Der regionale Abgeordnete Daniel Köbler der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Stadt abgefragt.

Im
Jahr 2018 wurden 11.211.650,91Euro an europäischen Fördermitteln in
Mainz investiert.

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Wertvollen Wohnraum erhalten, Zweckentfremdung verbieten

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wohnungen
sind zum Wohnen da!

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Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes

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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Barrieren abbauen, Inklusion leben

Am
26. März 2009 trat die EU-Behindertenrechtskonvention in Kraft, um Menschen mit
Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest.

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Start ins Berufsleben von Heim- und Pflegekindern

Heim- und Pflegekinder müssen nach ihrem 18. Lebensjahr 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, um die Kosten ihrer Pflege zu begleichen. Das erschwert den Einstieg ins Berufsleben und die Motivation,

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Interkulturalität im Lehrerzimmer

Die rheinland-pfälzische Polizei hat es vorgemacht und erkannt, dass Interkulturalität innerhalb des Kollegiums eine wertvolle Ressource sein kann. Um diese zu fördern und weiter auszubauen, wurden etwa im Rahmen des Projekts „Vielfalt in der Polizei“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Integration,

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Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,

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