Schutz und Unterstützung für transidente Lehrkräfte

Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.

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Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

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Umsetzung von Kinderrechten: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz im Bundesvergleich

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Kinderrechte-Index: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz

Auf Initiative der GRÜNEN
Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der
Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte
„Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der
UN-Kinderrechtskonvention abbildet,

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Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz

Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine tragende Säule in der Tagesbetreuung der Kinder dar. Sie ist damit ein weiterer wertvoller Baustein der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz.

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GRÜNE Gerechtigkeitstour

Datum / Uhrzeit	Veranstaltung	Ort
6. März 9:30-11:30 Uhr	Veranstaltung des MSAGD: BGM Projekt „FAIR“-Flexible Arbeitszeitmodelle im Rettungsdienst	DRK-Rettungswache Binger Str.

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Der Mensch im Mittelpunkt

Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:

„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes,

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6. Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“

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Heim- und Pflegekindern ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen,

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