Wertvollen Wohnraum erhalten, Zweckentfremdung verbieten

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wohnungen
sind zum Wohnen da!

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Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes

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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Barrieren abbauen, Inklusion leben

Am
26. März 2009 trat die EU-Behindertenrechtskonvention in Kraft, um Menschen mit
Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest.

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Start ins Berufsleben von Heim- und Pflegekindern

Heim- und Pflegekinder müssen nach ihrem 18. Lebensjahr 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, um die Kosten ihrer Pflege zu begleichen. Das erschwert den Einstieg ins Berufsleben und die Motivation,

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Interkulturalität im Lehrerzimmer

Die rheinland-pfälzische Polizei hat es vorgemacht und erkannt, dass Interkulturalität innerhalb des Kollegiums eine wertvolle Ressource sein kann. Um diese zu fördern und weiter auszubauen, wurden etwa im Rahmen des Projekts „Vielfalt in der Polizei“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Integration,

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Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,

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Berichtsantrag im Ausschuss: 4 Jahre Mindestlohn

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„4 Jahre Mindestlohn“.

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Mehr Sozialkundeunterricht für eine Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen

Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Demokratie
ist keine Selbstverständlichkeit,

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GRÜNE Stadtratsfraktion – „Bezahlbarer Wohnraum für Mainz“

Fraktion vor Ort: „Bezahlbarer Wohnraum für Mainz“

Die Nachfrage nach Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen ist enorm. Der Frage wie bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann geht die GRÜNE Stadtratsfraktion bei ihrem Termin nach.

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ÖPNV muss allen Menschen offen stehen

Auf ihrem Landesparteitag in Bingen am 9. Dezember 2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag für ein Sozialticket verabschiedet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Mit der Einführung von Sozialtickets könnte auch Rheinland-Pfalz
einen ganz konkreten,

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