Land investiert in bezahlbares Wohnen, Bund betreibt Symbolpolitik

Seit heute ist im Internet eine interaktive Karte abrufbar, für die die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN exemplarisch für die Städte Mainz und Trier berechnet hat, mit welchen Einsparungen Verbraucherinnen und Verbraucher von einer strengeren Mietpreisbremse der Bundesregierung profitieren könnten.

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Arm trotz Arbeit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses zu setzen:

Arm trotz Arbeit

Begründung:
Eine Kleine Anfrage im Bundestag von Dr.

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Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes

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10 Jahre Häuser der Familie – Familieninstitutionen sichern, Angebote ausbauen

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Häuser der Familie feiern 10-jähriges Jubiläum

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie,

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Mehr Selbstbestimmung auf Landesebene: Erfolgsmodell „Budget für Arbeit“ langfristig gesichert

Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.

Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht.

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Unterstützung von Wohnungslosen

Wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gerät schnell in eine soziale Randposition, die Armut und Perspektivenlosigkeit bedeutet. Obdach- und Wohnungslosigkeit existieren auch in Rheinland-Pfalz auf konstant hohem Niveau.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.

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Aktion Tagwerk – Besuch beim Stadtimker am 19. Juni 2018

Am 19. Juni – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2018 haben sich erneut Tausende Schülerinnen und Schüler für die Aktion Tagwerk engagiert. Auch ich nahm zum 7.

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Bezahlbares Wohnen für alle ist eine politische Aufgabe

Anlässlich des Immobilien-Preisspiegels, den der Immobilienverband Deutschland (IVD) heute in Mainz vorgestellt hat, äußert sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wohnen wird immer teurer.

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