Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie,
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Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie,
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Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:
„Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht.
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Wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gerät schnell in eine soziale Randposition, die Armut und Perspektivenlosigkeit bedeutet. Obdach- und Wohnungslosigkeit existieren auch in Rheinland-Pfalz auf konstant hohem Niveau.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
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Am 19. Juni – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2018 haben sich erneut Tausende Schülerinnen und Schüler für die Aktion Tagwerk engagiert. Auch ich nahm zum 7.
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Anlässlich des Immobilien-Preisspiegels, den der Immobilienverband Deutschland (IVD) heute in Mainz vorgestellt hat, äußert sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wohnen wird immer teurer.
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Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:
„Der Fall des brutal ermordeten Obdachlosen in Koblenz macht besonders wütend.
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Zur Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:
„Wir GRÜNE setzen uns schon lange für die Einführung von Sozialtickets in Rheinland-Pfalz ein.
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Laut einer Untersuchung des europäischen Statistikamtes EUROSTAT lag 2016 das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland bei über 70 Prozent. Damit steht Deutsch-land EU-weit deutlich an der Spitze. Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.
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