Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:
„Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht. Es ist Aufgabe der Politik, für Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Daran haben wir uns mit unserem Landesgesetz zum BTHG orientiert und sind auf dem Weg zu diesem Ziel einen guten Schritt weiter gekommen. Das BTHG setzt dem alten ‚Fürsorgesystem‘ der Sozialhilfe ein Ende und stärkt stattdessen das Recht auf Teilhabe und die individuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.“
Der sozialpolitische Sprecher Daniel Köbler ergänzt:
„Ein wesentlicher Aspekt der Inklusion ist die Teilhabe am Arbeitsleben. Das ‚Budget für Arbeit‘ ist dabei ein rheinland-pfälzisches Erfolgsprojekt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das ‚Budget für Arbeit‘ auch für die Zukunft auf gleichbleibend hohen Niveau in Rheinland-Pfalz abgesichert ist. Damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.
Klar ist für uns, dass dieser Prozess zur Umsetzung der UN-BRK damit nicht abgeschlossen ist: So wird das Gesetz kontinuierlich evaluiert werden, um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sicherzustellen. Deshalb wollen wir den Gedanken der Inklusion auch mit einem Landesinklusionsgesetz in allen Bereichen verankern.“
Verwandte Artikel
Pflichtenheft für Inklusion: Landesaktionsplan gute Grundlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Heute hat das Kabinett die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein ‚Pflichtenheft‘ für die Umsetzung von Inklusion in Rheinland-Pfalz.
…
Frag deine Abgeordneten mit Tabea Rößner und Daniel Köbler
Frag deine Abgeordneten! Am 8. Januar ab 20 Uhr hast du die Möglichkeit Tabea Rößner, MdB und Daniel Köbler, MdL und Ortsvorsteher der Oberstadt deine Fragen rund um die Oberstadt zu stellen!
…
Familienfreundlich, nachhaltig, lokal: Familienkarte bündelt Angebote und Informationen
Familienministerin Anne Spiegel hat heute im Rahmen ihrer Initiative „Familie, ein starkes Stück“ das Projekt Familienkarte vorgestellt. Sie soll nachhaltige Angebote für einen erleichterten Familienalltag in Rheinland-Pfalz bündeln.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
…