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Rheinland-Pfalz

Über die Politik im Land und im Landtag

Prüfrechte in der Eingliederungshilfe

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Kinder im ALG II-Bezug

Laut Bundesagentur für Arbeit war im Juni 2017 bundesweit jedes siebte Kind unter 18 Jahren auf ALG II-Leistungen angewiesen. Bei den Unter-Dreijährigen war sogar jedes sechste Kind betroffen. Das ist ein deutlicher Anstieg in den letzten fünf Jahren.

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Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Unser Nationalpark ist für alle da!

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Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:

„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,

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Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Aktion Mensch hatte 2016 eine Ausschreibung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach dem horizontalen Ansatz durchgeführt.

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Personalsituation in der Finanzverwaltung

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwaltung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist.

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Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz

Das Deutsche Jugendinstitut hat im Februar 2018 eine Studie über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt an deutschen Schulen veröffentlicht.

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