Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwaltung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt, 2 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.
Auch die Finanzverwaltung ist hiervon betroffen und soll bis 2020 insgesamt 240 Stellen einsparen. Die parallel stattfindende Strukturreform der Steuerverwaltung sowie die Zukunftsinitiative Steuerverwaltung sind Grundlage, damit der Stellenabbau im Zusammenhang mit erhöhten Personalabgängen infolge des demografischen Wandels sinnvoll gesteuert wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie stellt sich die Personalentwicklung in der Finanzverwaltung im Prozess der Zukunftsinitiative Steuerverwaltung dar (aufgeteilt in Laufbahngruppen)?
2. Wie prognostiziert die Landesregierung die weitere Personalentwicklung der Steuerverwaltung bis zum Jahr 2020? Ab wann wird die Finanzverwaltung ihren Anteil der Stelleneinsparungen (240 Stellen) aus der Vereinbarung der Koalition erreicht haben?
3. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, die Anwärterzahlen (sowohl gehobener als auch mittlerer Dienst) an die Prognosen anzupassen?
4. Gibt es ein Ergebnis der in der Steuerverwaltung eingesetzten Arbeitsgruppe, die eine umfassende Dienstpostenbewertung vornehmen sollte?
5. Wie stellt sich derzeit das Verhältnis Beförderungsstellen und Dienstpostenbewertungen dar?
6. Sieht die Landesregierung Bedarfe, weitere Beförderungsstellen in den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 einzuplanen?
7. Wie möchte die Landesregierung die Attraktivität der Steuerverwaltung im Wettbewerb um Fach- und Nachwuchskräfte sicherstellen?
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