Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) das juristische Verfahren ruhen zu lassen, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Katrin Eder, Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat Mainz:

„Wir haben als GRÜNE auf allen Ebenen gegen dieses Projekt gekämpft und zeigen heute: GRÜNE Politik wirkt!

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Durch drastische Einschnitte bei Programmen für Langzeitarbeitslose fallen auch bei der stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft SPAZ sogenannte Ein-Euro-Jobs und Arbeitsplätze für Fachanleiter und Fachanleiterinnen weg. Die gemeinnützige GmbH ist in ihrem Bildungs- und Integrationsangebot bereits von Kürzungen im Programm soziale Stadt betroffen.

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„Wir sind froh, dass nach langwierigen Verhandlungen der Innenminister seinen Parteifreundinnen Ahnen und Brede-Hoffmann offenbar zugesagt hat, das Fanprojekt von Mainz 05 immerhin weiter mit dem im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) vorgeschriebenen Mindestsatz für ein Erstligafanprojekt zu fördern.

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„Wie es um die Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH steht, weiß die CDU seit Jahren. Auch, dass sich die gemeinnützige Gesellschaft in einem Prozess der Neuordnung und Konsolidierung befindet ist allen Mitgliedern des Stadtrates und erst Recht des Aufsichtsrates bekannt.

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„Wir sind sehr verwundert über die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Thema Überlastung in Schulsekretariaten: Einerseits will die Union jetzt eine Aufstockung der Sekretariatsstellen. Andererseits fordert die Partei bei jeder Haushaltsberatung,

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„Die Soziale Stadt ist weder ein reines Bau- noch ein Konjunkturprogramm“, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktions- und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN zu Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordenten und Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schmitz.

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Das Bangen um die Soziale Stadt geht weiter. Die Mittel der Sozialen Stadt werden von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in ungefähr achtfacher Höhe wegfallen.

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„Seit Monaten betreibt die CDU ausschließlich taktische Spielchen: Minderheitenanträge, Diffamierungen von Personen und jetzt sogar diese absurde Klage. Seit Monaten haben wir keinen inhaltlichen Vorschlag gehört oder wann hat die CDU zuletzt inhaltlich ein Thema vorangebracht,

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Bei einem gemeinsamen Treffen diskutierten die Mainzer GRÜNEN und Mainzer Naturschutzverbände ökologisch und verkehrspolitisch nachhaltige Alternativen zu den aktuellen Plänen zum Ausbau der A 643 zwischen Mainzer Dreieck und Schiersteiner Brücke.

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„Die MainzerInnen sind weithin für ihre offene Art bekannt. Nicht nur Gäste werden hier herzlich willkommen geheißen, sondern auch zehntausende Menschen aus über 140 Ländern habe hier ein neues Zuhause gefunden.

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