Katrin Eder (Fraktionssprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat), Daniel Köbler und Markus Gröninger (stellvertretende Fraktionssprecher) haben sich mit weiteren GRÜNEN am Montag mit Vertretern der Initiativen gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen getroffen.

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„Mit dem Entschuldungsfond bietet sich der Stadt Mainz die Chance, politischen Handlungsspielraum, den eine jahrelange Schuldenpolitik extrem eingeengt hat, zurück zu gewinnen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler.

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Zu Presseberichten, dass der seit Jahren geplante Verkauf des KUZ an dessen Betreiber erneut ins Stocken geraten ist, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Das KUZ muss als überregional bekannte einzigartige kulturelle Institution der Stadt erhalten bleiben.

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„Mit unserem Antrag im Stadtrat, vom April 2009, haben wir GRÜNEN die Grundlage für einen Sozialpass in Mainz geschaffen, der den Menschen in unserer Stadt, die an oder unter der Armutsgrenze leben soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll“,

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„Die Kritik der CDU an der geplanten Nutzung des „Mollers“ verwundert uns sehr, denn mit den geäußerten Zweifeln an der Rentabilität einer Bewirtschaftung  räumt die Union das Versagen der eigenen Politik der vergangenen Jahre ein“,

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„In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss wurde die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung und Vergabe beschlossen, die neben der wirtschaftlichen Effizienz, ökologische und soziale Anforderungen, sowie auf Erinnerung durch die GRÜNEN,

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„Bisher wurden kostenlose Parkkarten nicht nur an Ratsmitglieder, Ehrenbürger und EhrenringträgerInnen, sondern auch an sogenannte ‚FunktionsträgerInnen‘ ausgegeben. Unklar ist dabei, wer zum Kreis der ‚FunktionsträgerInnen‘ gehört und nach welchen Kriterien die KartenempfängerInnen ausgewählt wurden“,

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„Für GRÜNE ist es selbstverständlich, dass die Expertenanhörung zur Neuordnung der städtischen Gesellschaften und der Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) im Stadtrat öffentlich stattfindet“, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN.

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„Es ist schon fast bemitleidenswert: Die frühere Volkspartei CDU scheint mittlerweile wohl am Ende ihrer inhaltlichen Kräfte angelangt zu sein. Anstatt ihre Oppositionsrolle mit neuen Ideen und konstruktiven Vorschlägen auszufüllen,

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„Bündnis 90/Die Grünen Mainz nehmen den durch das eindrucksvolle Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im Juni 2009 erteilten Wählerauftrag ernst und werden daher für die in einigen Monaten anstehende Wahl eines Umwelt- und Verkehrsdezernenten eine Bewerberin ins Rennen schicken.

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