„Bisher wurden kostenlose Parkkarten nicht nur an Ratsmitglieder, Ehrenbürger und EhrenringträgerInnen, sondern auch an sogenannte ‚FunktionsträgerInnen‘ ausgegeben. Unklar ist dabei, wer zum Kreis der ‚FunktionsträgerInnen‘ gehört und nach welchen Kriterien die KartenempfängerInnen ausgewählt wurden“, bemängelt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
„Mit einer Anfrage zur nächsten regulären Ratssitzung am 1. September fordern wir GRÜNE die Offenlegung der Vergabepraxis für Parkkarten. Wir wollen ebenfalls wissen, wer der PMG die entstandenen Kosten ersetzt und wie die Stadt in Zukunft die Vergabe von Parkkarten regeln möchte“, so Köbler weiter.
„In der Vergangenheit wurden Vergünstigungen in Mainz breit gestreut – und das zu Lasten der Stadt und der stadtnahen Gesellschaften. Ohne eine vollständige Offenlegung der bisherigen Verhältnisse und transparente Kriterien für die Zukunft, kann ein Neuanfang nicht gelingen“, so Köbler abschließend.
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