Das Bangen um die Soziale Stadt geht weiter. Die Mittel der Sozialen Stadt werden von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in ungefähr achtfacher Höhe wegfallen.
„In knapp zehn Jahren Sozialer Stadt konnte, trotz gleichzeitiger kommunaler Unterfinanzierung, viel für die Weiterentwicklung der Demokratie und der Sozialräume getan werden. So sind ausführliche Bürgerbeteiligungsprozesse, wie sie jetzt im Rahmen von Großprojekten wie Stuttgart 21 von allen Seiten geforderter werden, von Anfang an wesentlicher Bestandteil des Programms. Mit den Mitteln des Verfügungs- und Bildungsfonds kann in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf, genau da angesetzt werden, wo es hakt, um soziale Benachteiligung aufzuhalten. Dabei ist es Pflicht, die Nachhaltigkeit bei der Verwendung der Mittel nachzuweisen“, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Nico Klomann, Ortsvorsteher der Neustadt und Mitglied des Stadtrats, ist schockiert von den massiven Kürzungen im Bereich Bildungs- und Integrationsarbeit zur Armutsprävention und -bekämpfung und ergänzt: “Genau die Mittel, die das Soziale an diesem Programm ausmachen, werden nun gestrichen. Auch wenn, am Gemeinwohl orientiertes Handeln nicht der Schwerpunkt dieser Bundesregierung ist, erwarte ich, dass man uns hier vor Ort in Mombach, in der Neustadt und am Lerchenberg, die notwendige Arbeit machen lässt, um Armut wirksam zu reduzieren.“ Der GRÜNEN Politiker weiß aus erster Hand um die Bedeutung der Fördermittel für die Quartiere, die Neustadt ist eins von drei Regionalfenstern der Sozialen Stadt in Mainz.