„Seit Monaten betreibt die CDU ausschließlich taktische Spielchen: Minderheitenanträge, Diffamierungen von Personen und jetzt sogar diese absurde Klage. Seit Monaten haben wir keinen inhaltlichen Vorschlag gehört oder wann hat die CDU zuletzt inhaltlich ein Thema vorangebracht, man kann sich gar nicht daran erinnern“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Katrin Eder. „Wir begrüßen, dass ein so kompliziertes Thema wie die ZBM mit so viel Engagement der Beteiligungsverwaltung und der anderen handelnden Personen vorangebracht wird. Im Februar wurde der Grundsatzbeschluss getroffen, im September bereits umgesetzt. Zuvor war durch die Geschäftsführer der ZBM umfassend informiert worden, innerhalb kürzester Zeit die von der CDU beantragte Anhörung durchgeführt. Wir hoffen, dass sich die CDU irgendwann daran gewöhnt, dass die Zeit für Bedenkenträgertum vorbei ist und die Dinge angepackt werden müssen. Jede Zeitverzögerung ist hier fehl am Platz“, begrüßt Eder die schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur ZBM.
„Die CDU hat aus dem Wohnbaudesaster nichts gelernt“, pflichtet Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN bei. „Wir wollen: demokratische Kontrolle, transparente Steuerung und ökonomische Effizienz. Dafür ist die ZBM das richtige Instrument! Eine Neuordnung der stadtnahen Gesellschaften ist dringend erforderlich. Die CDU zeigt mit ihrer Klage nur Trotz und keinerlei Bereitschaft ernsthaft Verantwortung für die Stadt und die Beteiligungen zu übernehmen. Eine Schande – so macht man keine Opposition, so verabschiedet man sich als ernstzunehmender Gesprächspartner!“