Diese Woche verabschiedet der rheinland-pfälzische Landtag den zweiten Doppelhaushalt seit Eintritt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz in die Regierung. Zum zweiten Mal erfüllt der verabschiedete Plan nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse – er unterschreitet sie sogar deutlich.

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Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Kassel zur Südumfliegung Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Abgeordneter aus Mainz:
„Das schriftliche Urteil macht ganz klar deutlich,

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Zur Verleihung des Bundeverdienstorden an Friedel Grützmacher, Vorsitzende von Givat Haviva und ehemalige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:

Seit über 20 Jahren setzt sich Friedel Grützmacher für die Verständigung zwischen Juden und Arabern in Israel und Deutschland ein.

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Pressefrühstück zum Auftakt der Plenarwoche

Zur 60., 61. und 62. Sitzung der 16. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages

Montag, 9. Dezember 2013,

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Anlässlich des Urteils des Landgerichts Mainz, der Polizeieinsatz im Café Balance sei rechtswidrig gewesen, erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist das Urteil mit dem wir gerechnet haben.

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Zu den Änderungsvorschlägen der CDU zum Landeshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:
„Die Vorschläge der CDU für den Landeshaushalt sind schädlich für Rheinland-Pfalz.

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