Anlässlich des Urteils des Landgerichts Mainz, der Polizeieinsatz im Café Balance sei rechtswidrig gewesen, erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist das Urteil mit dem wir gerechnet haben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Position. Der Einsatz hat Schaden angerichtet. Die Vertrauensbasis des Cafés wurde erschüttert. Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung in der Therapie von Suchtkranken. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeit im Café wieder sichergestellt werden kann.“
Köbler sagt: „Das Urteil kann den entstandenen Schaden nur bedingt wieder gutmachen. Umso wichtiger ist es, dass bei den handelnden Personen Einsicht einkehrt. Suchttherapie ist ein sensibler Bereich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen sich auf einem schmalen Grat. Das Allermindeste, das sie verlangen können: Dass sich die staatlichen Behörden an geltendes Recht halten. Eine umfassendere Sensibilität wäre indes wünschenswert.“
Müller-Orth: „Die Staatsanwaltschaft wirkte im gesamten Vorgang nicht gerade glücklich. Der ganze Eingriff stand schon im Verdacht, unsachgemäß gewesen zu sein. Das Urteil des Landgerichts hat nun für Klarheit gesorgt. Dass die Staatsanwaltschaft immer noch lamentiert und ihren Fehler partout nicht eingestehen will, ist nicht gerade eben souverän.“
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.