Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:
„Gut,
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Im Rahmen des 33. Hambacher Disputs war ich eingeladen aus der Sicht der Politik zum Thema „Parteiverdruss und Staatsgläubigkeit – zwei Seiten einer Medaille?“ zu sprechen.
Danke an Radio Luma für Bilder und Mitschnitte.
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Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen,
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Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:
„Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion,
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Präsident Mertes:
Herr Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle gleich vorweg etwas klar.
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Vizepräsident Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Köbler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Präsident Mertes:
Herr Köbler, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Abg.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung, 20. Februar 2014
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Präsident Mertes:
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Rheinland-Pfalz weiterhin Spitze beim Ausbau
der Kinderbetreuung“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3302 –
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Vizepräsident Dr. Braun:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor. – Ach, bitte schön, das habe ich nicht gesehen.
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