Flüchtlingsunterbringung: Bund darf sich nicht drücken

Zur aktuellen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler wie folgt:

 

„Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz.

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Umfrage bestätigt: Rheinland-Pfalz setzt auf mehr Windkraft

Zur Umfrage der Rheinpfalz vom 19.12.2014 über die Akzeptanz von mehr Windrädern erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

 

„Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehen mit uns den Weg der konsequenten Energiewende.

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Ernennung von Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Ernennung von Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Im Namen der GRÜNEN Landtagsfraktion gratuliere ich Ulrich Steinbach sehr herzlich zu seiner heutigen Ernennung zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Rheinland-Pfalz.

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Die Erbschaftsteuer als Gerechtigkeitssteuer fortführen

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil über die Erbschaftsteuer. Geprüft wurde, ob Erbschaften bei Betriebsvermögen weiterhin privilegiert werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

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Dialog statt islamophober Populismus – zurück zur verantwortungsvollen Diskussion

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler:

„Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd.

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Der neue Rheinland-Pfalz Takt bringt viele Vorteile für Mainz

„Mainz wird durch den neuen Rheinland-Pfalz Takt deutlich besser angebunden an Frankfurt, Worms, Kaiserslautern, Mannheim und Koblenz. Ich freue mich sehr über die Neuerungen und wünsche dem Unternehmen vlexx alles Gute für die Zukunft und den weiteren Verlauf.

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Nürburgring: Verantwortung und Transparenz

Wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt, dann gehört in einer Demokratie immer Verantwortung dazu.

Wir haben diese Verantwortung übernommen, als wir 2011 in Rheinland-Pfalz erstmals in die Regierung eingetreten sind.

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Nürburgring: Die Vergangenheitsbewältigung ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

 

„Nach einem Minister-Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode,

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Transparenzgesetz

Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

 

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz.

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Mainzelbahn: Ein Beispiel erfolgreicher GRÜNER Verkehrspolitik von Stadt und Land

„Die Mainzelbahn ist ein Erfolg GRÜNER und moderner Verkehrspolitik in Mainz und Rheinland-Pfalz. Und sie ist eines der größten ÖPNV-Projekte in Deutschland“, so Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Mainz.

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