GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil.
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Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Familien- und Integrationsministerin Irene Alt gab es heute nach teilweise monatelangen Verhandlungen eine Einigung bei der Finanzierung der Baukosten der U3-Betreuung und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
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Die GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz kündigen an, die Sperrung der Schiersteiner Brücke in der nächsten Landtagssitzung zum Thema zu machen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler,
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Zur Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:
Köbler: „Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz werden sich zügig darum kümmern,
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Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für ein Einwanderungsgesetz hat auf der Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder und des Bundes, die gestern und heute in Hamburg stattfand, breite Unterstützung gefunden.
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Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten,
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Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler,
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Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende,
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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz und Thomas Petry, werden heute Abend gemeinsam mit Staatsministerin Eveline Lemke, dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler und weiteren Abgeordneten an einer Kundgebung in Mainz teilnehmen,
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Zu dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler:
„Wir verurteilen den mörderischen Anschlag in Paris zutiefst.
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