Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Nach einem Minister-Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode, der Veräußerung des Nürburgrings und zahlreichen politischen Konsequenzen, die Rot-Grün zuletzt auch aus dem Rechnungshofbericht gezogen hat, ist mit der heutigen Erklärung der Staatsanwaltschaft die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen. Jetzt gilt es, den Blick nach vorne auf die wichtigen Themen des Landes zu richten“, so Köbler.
Köbler weiter: „Frau Klöckner und die CDU haben in der Vergangenheit gerade in Sachen Nürburgring viel mit Dreck geworfen. Wir fordern die CDU auf, nun endlich zur Sachdebatte zurückzukehren.“
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