Präsident Mertes:

Herr Köbler, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Nachricht vom Verkauf des Nürburgrings durch die Sanierungsge-schäftsführer an den Mittelständler Capricorn ist in der GRÜNEN-Fraktion vor dem Hintergrund eines schweren, problembehafteten und steinigen Weges bei diesem Thema sehr positiv aufgenommen worden. Wir glauben, nun ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass der Nürburgring als Rennstrecke und auch als Magnet in der Eifel wieder eine Zukunft für die Arbeitsplätze und für die Region hat.

Vor allem ist für die Steuerzahler ein Schlussstrich unter das Kapitel Nürburgring gezogen worden.

(Baldauf, CDU: Warten wir ab! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Die Entscheidung für den Mittelständler Capricorn ist auch wirtschaftspolitisch zu begrüßen, weil Capricorn sehr automobilaffin ist und auch Forschung und Entwick-lung in der Region stärken will. Die Effizienz ist ein wichtiges Thema für die Zukunft in dieser Branche.

Wir haben manches nicht gewollt, als wir noch nicht an der Regierung waren, aber wir sehen uns in der Verantwortung dafür, dass das, was wir dort mit übernommen haben, positiv gestaltet wird. Wir haben die Insolvenz der Nürburgring GmbH politisch nicht gewollt, aber wir haben immer gesagt, wir wollen hier klare Verhältnisse schaffen und der Rennstrecke eine Zukunft geben. Ich glaube, dass das mit dem Verkauf an Capricorn letztendlich wieder möglich wird. Deswegen ist dieser Ver-kauf in der GRÜNEN-Landtagsfraktion sehr positiv auf-genommen worden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dabei möchte ich betonen, dass es sich um ein absolut diskriminierungsfreies und offenes Verfahren gehandelt hat, wie es im Insolvenzrecht vorgesehen ist. Wir alle wissen, dass wir jetzt geschlossen nach Brüssel schau-en und dafür sorgen sollten, dass Brüssel dem am Ende auch zustimmt.

Wir glauben, dass Capricorn die Möglichkeit hat, den Nürburgring aus dem politischen Gezänk und aus den Negativschlagzeilen herauszubringen, und wir am Ende sagen können, es ist wieder eine Zukunft für die Region zu erkennen.

Das Nürburgringgesetz war eine wichtige Herausforderung dabei, da wir klargestellt haben, dass der Nürburgring auch dann für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben muss, wenn er privatisiert ist. Herr Licht, zu den Zahlen, die Sie vorrechnen: Sie wissen doch genauso gut wie ich,

(Frau Klöckner, CDU: Er war ja nicht im Ausschuss! –

Licht, CDU: Ich weiß nicht, ob ich das genauso gut weiß wie Sie!)

dass das, was Sie da vorrechnen, so nicht korrekt ist. Sie wissen doch auch, dass in den Zahlen, die Sie genannt haben, ein mindestens dreistelliger, aus der Ver-gangenheit stammender Betrag an Subventionen für den Rennsport drin ist, der politisch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert worden ist und den es heute nicht mehr gibt, den Sie aber immer gewollt haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Als wir die Subventionen für den Rennsport schon aus dem Haushalt herausgenommen haben, haben Sie in den Beratungen über den Haushalt 2012 noch 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für die Formel 1 gefordert. Das haben Sie gefordert.

(Licht, CDU: Wären wir bereit gewesen!)

Dann können Sie diese Zahlen aber jetzt nicht oben-drauf addieren. Das ist unlauter, Herr Licht, und das wissen Sie auch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU)

Jetzt habe ich mich gefragt, warum Frau Klöckner in der Diskussion abgetaucht ist,

(Heiterkeit bei der CDU –

Frau Klöckner, CDU: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Ich war da!)

womöglich weil die Skandalisierung des Verkaufs nach hinten losgegangen ist.

(Heiterkeit der CDU –

Frau Klöckner, CDU: Sie waren noch nicht einmal im Ausschuss, Herr Köbler!)

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht zu schauen, was die CDU 2012 gefordert hat. Die CDU hatte sich damals den Parteitagsbeschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Mai gefasst wurde, angeschaut, sich gedacht, dass der eigentlich ziemlich gut ist, und hat ihn dann abgeschrieben und zehn Punkte hier vorgestellt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Pörksen, SPD: Plagiat! Das könnt ihr auch noch!)

Bei genauem Betrachten stellen Sie fest, dass die zehn Punkte, die Sie damals für den weiteren Prozess gefordert haben, erfüllt worden sind, zum Beispiel, dass der Rennsport und der öffentliche Zugang gesichert bleiben und der Steuerzahler in Zukunft von weiteren Zahlungen verschont bleibt.

(Baldauf, CDU: Sind Sie dagegen?)

Alle Punkte wurden erfüllt. Wir haben das so versprochen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir können am Ende des Prozesses sagen, wir haben das Versprechen gehalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU: Was?)

Präsident Mertes:

Das Wort hat Herr Kollege Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, wir brauchen die Autosuggestion höchstens dafür, um herauszubekommen, was Sie wollen. Was Sie eben erzählt haben, war schon wieder Blödsinn.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Zurufe von der CDU)

Es sind Fehler am Nürburgring gemacht worden. Es ist Steuergeld nicht wieder hereingekommen. Das ist aber das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit fünf Jahren sagen. Das ist keine neue Erkenntnis.

Ich will Ihnen eines sagen. Es geht nicht, das wieder mit der Schwangerschaftskonfliktberatung zu vermischen. Ich finde, das ist ein Stück weit ehrenrührig und unehrenhaft, was Sie treiben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Die Landesregierung hat längst anerkannt, dass die Steuergelder nicht entsprechend zurückfließen werden. Genau deswegen haben wir im Doppelhaushalt 2012/2013 die finanzielle Vorsorge geschaffen, weil wir nicht wollten, dass es dauerhaft eine Belastung für soziale Einrichtungen gibt, wo dann das Geld fehlt. Des-wegen haben wir 2012/2013 die Vorsorge im Haushalt geschaffen, nämlich genau für den Fall. Wer hat das damals abgelehnt? Das war die CDU. Wären wir Ihnen gefolgt, dann hätten wir jetzt die Probleme. Weil aber Rot-Grün die Mehrheit hat, haben wir diese Probleme mit dem Haushalt und für den Steuerzahler auch in Sachen Nürburgring nicht mehr.

Herzlichen Dank.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU –

Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Kollege Köbler, Sie haben nun das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Land Verantwortung übernommen, und seit-dem wir dies getan haben, stehen wir für Transparenz, für Verantwortung und auch für die Aufklärung von Vor-würfen, die im Raum stehen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Frau Klöckner, ich werde mich diesmal in meiner Wort-wahl mäßigen. Aber der Filzvorwurf, insbesondere ge-genüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist unverschämt, und ich bitte Sie, ihn umgehend zurückzunehmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht zur Aufklärung beitragen und wir keine Aufklä-rung einfordern, wenn Vorwürfe im Raum stehen. Aber wir machen das ohne Vorverurteilungen und ohne Ver-allgemeinerungen.

Nehmen wir einmal das Beispiel „Auftragsvergabe am Flughafen Hahn“. Als Vorwürfe im Raum standen, dass da möglicherweise etwas nicht korrekt gelaufen ist, waren wir doch diejenigen, die bereits im vergangenen Herbst gefordert haben, dass eine umfassende Aufklä-rung vonstattengeht.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wir haben in der rot-grünen Landesregierung die Ge-sellschaft neu aufgestellt: neue Geschäftsführung und neuer Aufsichtsrat. – Die erste Aufgabe, die der neue Aufsichtsratsvorsitzende übernommen hat, war, den Vorgängen nachzugehen und entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, diese Dinge müssen aufgeklärt werden, und auf der anderen Seite kritisieren, wenn die Aufklä-rung zu Ergebnissen führt und den Dingen exakt nach-gegangen wird.

Man kann nicht aufklären, ohne dass es jemand merkt, meine Damen und Herren. Wenn man das Unternehmen aufstellen will, gehört es auch dazu, dass man diesen Dingen nachgeht.

Ich will keinen vorverurteilen, und das sollte hier auch niemand tun. Aber dann ist es doch richtig, dass sich – in aller Konsequenz – auch die Staatsanwaltschaft ein Bild vor Ort macht und schaut, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Das zeigt doch, dass ein Aufklärungswille in diesem Land da ist. Deshalb begrüßen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärung der Vorwürfe in Sachen Flughafen Hahn.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Baldauf, CDU: Warum muss erst die Staatsanwaltschaft kommen?)

Aber das ist bereits seit Herbst ein Thema. Was ist jetzt eigentlich neu, Frau Klöckner? – Das Ganze war schon Thema im Mai 2009 im Aufsichtsrat der FFHG.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Wenn das so offenkundig ist, wie Sie es hier darstellen, frage ich mich, was damals im Aufsichtsrat diskutiert worden ist. Ich mache keinem einen Vorwurf. Aber über-legen Sie sich einmal, wie die Mehrheitsverhältnisse waren: Die Mehrheit des Aufsichtsrats der FFHG stand der CDU entweder nahe oder hatte ein CDU-Parteibuch.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist falsch! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Das meine ich, wenn ich sage: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kommen wir einmal zum FCK. Es fällt einem Mainzer nicht leicht, aber ich wünsche dem FCK eine gute sportliche Zukunft und möglichst den Aufstieg in die 1. Bundesliga.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber Sie wissen auch, dass wir GRÜNE immer sehr kritisch waren, wenn es darum ging, Steuergelder im Profifußball zu verwenden.

(Zurufe von der CDU)

– Ja. – Die GRÜNEN-Kollegen im Kaiserslauterer Stadtrat haben auch nicht zugestimmt, im Gegensatz zur CDU, bei der sogar ein Spitzenkandidat, der sich kritisch

geäußert und diesen Dingen nicht zugestimmt hatte, zurückgezogen wurde.

(Zurufe von CDU und SPD)

Aber wir brauchen gar nicht nach Kaiserslautern zu gehen. Schauen wir einmal in die „Pirmasenser Rund-schau“ vom 12. April 2008, die schreibt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: CDU-Landeschef fordert Landesgeld für FCK-Misere.

(Baldauf, CDU: Das hat damit nichts zu tun! –

Fuhr, SPD: Jetzt hört er wieder nicht zu!)

Der heutige herausgehobene erste und beste Stellver-treter – oder was auch immer – der CDU-Landtags-fraktion, damaliger CDU-Fraktions- und Parteichef Chris-tian Baldauf, fordert Kurt Beck auf, dem FCK in seiner sportlichen Misere mit Landesgeldern und Landesmitteln zu helfen und sagt

(Ramsauer, SPD: Hört, hört! –

Weitere Zurufe von der SPD)

– so steht es in dem Artikel –, „Beck könne die Stadt in den finanziellen Problemen nicht hängen lassen“. So Baldauf.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Heute wird Folgendes bekannt: Offensichtlich hat die Stadt Kaiserslautern – der Kollege Hering hat es angesprochen –, die dafür zuständig ist, damals die beihilferechtlichen Fragen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erörtert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für das Vorgehen gegeben. Wer war damals Bundeswirtschaftsminister? – Michael Glos von der CSU, von Ihrer Schwesterpartei aus Bayern.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Ramsauer, SPD: Und sich vor den Folgen hüten!)