Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen, die Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell zu unterstützen. Für die Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus im Doppelhaushalt 2014/2015 stellt das Land  insgesamt 35 Millionen Euro bereit. Außerdem hat es für den gesamten Kitabereich mehr als 1 Milliarde Euro veranschlagt. Gerade die Übernahme der Betriebskosten zeigt, dass das Land ein verlässlicher Partner der Kommunen ist – und das dauerhaft.

So zu tun, als würde das Land die Kommunen mit den Kosten allein lassen, ist daher schlicht falsch. Die Versorgung mit KiTa-Plätzen ist aber zunächst eine kommunale Aufgabe. Natürlich sind daher die Belastungen für die Kommunen hoch, die durch den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr entstanden sind. Die  Vereinbarung  zwischen Land und Kommunen im Jahr 2008 zur Finanzierung des U3-Ausbaus erfolgte jedoch mit der Zustimmung aller Beteiligten, auch der Kommunen.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das große Engagement für die Unterstützung der Kommunen beim KiTa-Ausbau von Familienministerin Irene Alt. Eine Klage gegen das Landes kann vor diesem Hintergrund  nur  verwundern. Der Groll der Kommunen sollte sich gegen den Bund richten, denn dieser sollte sich tatsächlich stärker an den Kosten beteiligen.“