Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung, 20. Februar 2014

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 16/3288 –

Erste Beratung

Ich darf zunächst Herrn Kollegen Köbler das Wort erteilen.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes setzen wir einen weiteren Meilenstein des sozial-ökologischen Wandels. Der Klimaschutz wird erstmals in Rheinland-Pfalz Gesetzesrang haben, und das ist auch bitter nötig, meine Damen und Herren. Globale Erwärmung, Anstieg der Meeresspiegel, Versteppung der Regelwälder, immer mehr Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen erleben wir weltweit. Aber auch in Rheinland-Pfalz spüren wir die Folgen des Klimawandels. Wir haben, wie wir alle erleben konnten, weniger Frosttage im Winter, und wir haben mehr Hitzetote im Sommer.

(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Ich glaube, wir alle können Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen, und ich möchte sie mit Erlaubnis des Präsidenten gern zitieren: „Ein ‚Weiter so‘ gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

(Pörksen, SPD: Da hört es aber auch schon auf!)

Dass wir handeln, ist zwingend nötiger denn je; denn andere verabschieden sich vom Klimaschutz. Europa verabschiedet sich vom Klimaschutz. Die aktuell vorgeschlagene Reduzierung der Klimaschutzziele der EUKommission beendet die Vorreiterrolle Europas, wenn sie denn in Kraft treten. Die Ausbauziele, die die Kommission im Bereich der erneuerbaren Energien vorschlägt, sind mit 27 % viel zu unambitioniert. Die EU-Kommission plant darüber hinaus, mit Dinosaurier-Technologien wie Atomkraftwerken, CCS und Fracking die Energieversorgung in Europa sicherzustellen.

Aber auch die Bundesregierung hat sich längst vom Klimaschutz verabschiedet.

(Baldauf, CDU: Fracking ist doch keine Form der Energieversorgung!)

Es gibt keine strukturelle Reform mehr für einen funktionierenden Emissionshandel, keinen Abbau klimaschädlicher Subventionen, es gibt im Bund leider kein Klimaschutzgesetz. Die Energiewende wurde blockiert, die Bundesregierung hat sich vom Klimaschutz in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet – so wie Frau Klöckner gerade eben aus dem Plenarsaal, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU)

Alle reden vom Klimaschutz, wir handeln. Wir in Rheinland-Pfalz wollen Vorbild sein und schreiten gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg voran. Man stellt sich hin und wieder schon die Frage: Warum macht ihr das in Rheinland-Pfalz, während China, die USA und andere immer weiter Treibhausgase emittieren? –

Diese Frage kann man sich stellen. Ich finde, die Antwort hat viel mit dem Jahr 508 v. Chr. zu tun. Hätte Kleisthenes damals auf das Großpersische Reich gewartet, hätten wir heute keine Demokratie, meine Damen und Herren. – Er hat sie in Athen einfach eingeführt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Der Klimaschutz ist auch eine Chance für die Wirtschaft. Ich darf zitieren:

„Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist. Investitionen in die Senkung der CO2-Emissionen und in die Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze, die naturgemäß nicht abwandern können.“

Würde EU-Kommissar Oettinger so handeln, wie er redet, wären wir alle einen Schritt weiter, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Pörksen, SPD: Das ist wohl wahr!)

Deswegen ist für uns der Klimaschutz auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir mit allen Kräften in der Gesellschaft gemeinsam angehen wollen. Unsere zentralen Punkte für ein Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sind zum Ersten verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber den Werten aus 1990 und bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Zweitens: Wir wollen Vorbild sein und bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung organisieren.

Drittens: Wir schaffen mit einem Monitoring eine fundierte Datengrundlage.

Viertens: Wir beauftragen die Landesregierung, ein Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz zu entwickeln mit den Einzelmaßnahmen in den entsprechenden Sektoren.

Fünftens: Wir binden die Gesellschaft ein und überwachen auch die Umsetzung in einem Klimaschutzbeirat. Was uns bei alledem wichtig ist, ist eine sehr breite Beteiligung der Verbände, der Gesellschaft, aber eben auch der Wirtschaft, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren eine sehr breite Anhörung in den Ausschüssen durchführen.

Deswegen steht schon im Gesetz, dass es beim Klimaschutzgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, und bei der Umsetzung der Instrumentarien auf Basis des Klimaschutzgesetzes wird der Klimaschutzbeirat auch bei dem Monitoring dabei sein. Wir machen quasi ein Klimaschutz-Mitmach-Gesetz für Rheinland-Pfalz, und ich fordere auch Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU: Beteiligen Sie sich! Machen Sie mit beim Klimaschutz für Rheinland-Pfalz! Lösen auch Sie die Blockade, meine Damen und Herren von der CDU!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat von Klaus Töpfer schließen:

„Es muss jedem klar werden, dass Umweltpolitik nicht Kosten verursacht, sondern darüber entscheidet, wer wann welche Kosten trägt. Sie stellt stets die Frage nach Gerechtigkeit. Die deutschen Bischöfe haben vor längerer Zeit sehr klar festgestellt, dass es um drei Arten von Gerechtigkeit geht: Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, die Gerechtigkeit zwischen den jetzt lebenden Menschen in aller Welt und um die Gerechtigkeit mit der Natur.“

Wir haben Klaus Töpfer so verstanden, wie wir schon seit vielen Jahren sagen: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung, 20. Februar 2014

Vizepräsident Schnabel:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Klöckner, ich bin mir nicht ganz sicher. Haben Sie es jetzt wirklich verstanden?

(Heiterkeit bei Frau Abg. Klöckner, CDU)

Haben Sie sich mittlerweile in die Energiepolitik eingelesen? – So ganz sicher waren Sie bei dem Thema noch nicht. Oder ist es so, dass Sie, wo sie Recht haben, was nicht verwerflich ist, dass namhafte Lobbyisten oder auch Unternehmer aus Rheinland-Pfalz bei Ihnen vorstellig waren, weil sie vielleicht die letzte Plenardebatte vor vier Wochen gehört haben? Ich will meine Rede von vor vier Wochen nicht wiederholen.

(Pörksen, SPD: Warum nicht?)

Wir haben damals massiv davor gewarnt, was es für den rheinland-pfälzischen Mittelstand, für die Industrie und die Unternehmen bedeutet, wenn das Eigenstromprivileg, wie von der CDU-geführten Bundesregierung geplant, einfach abgeschafft wird.

Ich will es nicht wiederholen, aber ich weiß noch genau, wie Herr Baldauf das hier im Plenum bestritten hat. Wie am nächsten Tag völlig andere Zitate in die „Rhein-Zeitung“ gekommen sind, hat sich mir nicht erschlossen. Das war Fakt.

Damals waren die Eckpunkte der Bundesregierung noch druckfrisch, weshalb ich Ihnen keinen Vorwurf mache, dass Sie sie noch nicht genau gelesen und vielleicht noch nicht genau verstanden haben, nur hätten Sie das vielleicht erst einmal verstehen sollen, bevor Sie sich dazu äußern.

Was ich wirklich nicht verstehe, ist, vor ungefähr einem Jahr hatte Herr Altmaier Vorschläge zur Reform des EEG gemacht und dabei schon die Abschmelzung, die Abschaffung des Eigenstromprivilegs genannt. Von Frau Klöckner kam kein Ton. Herr Altmaier von der CDU hat das schon vor einem Jahr vorgeschlagen, und wir haben uns schon vor einem Jahr dafür eingesetzt, dass die Abschaffung des Eigenstromprivilegs nicht kommt.

Frau Klöckner hat damals nicht zugehört, genauso wie jetzt auch wieder.

(Ramsauer, SPD: Sie hat auch keinen Brief geschrieben!)

– Sie hat keinen Brief an Herrn Altmaier geschrieben, aber vielleicht eine SMS, wir wissen aber nicht, was drin steht oder ob eine Antwort kam.

(Pörksen, SPD: Getwittert vielleicht! –

Frau Klöckner, CDU: Sie antworten nicht auf Briefe, die man Ihnen schreibt!)

Sie haben sich vor vier Wochen vom Saulus zum Paulus bekehren lassen. Sie sind wieder einmal umgefallen, aber diesmal in die richtige Richtung. Das muss ich schon zugestehen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Zurufe von der CDU: Oh! –

Baldauf, CDU: Wo ist Ihr Antrag?)

Sie haben auch so geredet, als wäre Frau Merkel kein Teil der Bundesregierung oder bei einem Kabinettsbeschluss mehrheitlich unterlegen oder vielleicht kurz vor der Tür gewesen, so als hätte die CDU, deren Bundesvorstand Sie noch angehören, glaube ich, überhaupt nichts mit diesen Vorschlägen zu tun.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU –

Baldauf, CDU: Anders als Sie sitzen wir im Bundesvorstand!)

Das war schon wirklich interessant. Landtagsfastnacht ist nächste Woche.

Jetzt haben wir in diesem Hause bereits Ende 2012 einen Beschluss zum Thema Eigenstromprivileg gefasst, bei dem sich Rot-Grün ganz klar zum Erhalt des Eigenstromprivilegs im EEG gegen die Stimmen der CDU ausgesprochen hat.

(Pörksen, SPD: Aha!)

Stehen Sie doch dazu, dass Sie schlauer geworden sind. Wir können uns doch alle im Leben weiterentwickeln, wir sind doch noch jung. Aber dann tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Speerspitze der Energiewende in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Thema Energieagentur haben Sie, obwohl es auch auf der Tagesordnung steht, nur gestreift.

(Dr. Weiland, CDU: Das reicht aber auch! –

Frau Klöckner, CDU: Das reicht! Das ist klar!)

Vielleicht haben Sie die rheinland-pfälzische Presse über Seite 3 hinaus gelesen. Schauen Sie einmal in die Lokalblätter, wer bei der Eröffnung stolz und voll des Lobes mit dabei ist. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion.

(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es sind Bürgermeister und Stadträte von der CDU, wobei auch welche von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dabei sind. Ich habe sogar jemanden von der FDP gesehen.

(Pörksen, SPD: Wer war das denn?)

Sie finden das gut und freuen sich, dass sie endlich einen Einheitlichen Ansprechpartner haben, an den sie

sich wenden und sagen können, wir wollen die Energiewende und den Klimaschutz vor Ort machen, sagt uns, an wen wir uns wenden und was wir tun können. Jetzt ist jemand da, der klar ansprechbar ist. Deswegen erfahren die Energieagenturen landauf, landab vor Ort Unterstützung, auch gerade der Kommunalpolitiker, eben auch von der CDU. Frau Klöckner, reden Sie doch einmal mit Ihrer Basis, anstatt hier einfach nur zu rezipieren, was der eine oder andere Ihnen diktiert hat, weil es entsprechend Geld kostet.

Ja, die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss jedem klar sein. Uns ist das klar, uns sind die Energiewende und saubere Energie aber eine Menge wert in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, vielleicht erinnern Sie sich noch an den 28. Oktober 2010. Am 28. Oktober 2010 waren Sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke beschlossen.

(Ramsauer, SPD: So ist das!)

Frau Klöckner, wie haben Sie damals abgestimmt? Das müssen Sie erklären, wenn Sie sich hier hinstellen und die Speerspitze der Energiewende darstellen.

(Frau Klöckner, CDU: Das kann ich Ihnen sagen!)

Zu mehr als einer Darstellung hat es nicht gereicht.

Glaubwürdig ist das jedenfalls nicht.

Wir haben der Merkel-Regierung den Atomausstieg mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abgetrotzt.

(Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU)

Aber wir sagen nicht nur A, sondern auch B. Wir setzen die Energiewende in Rheinland-Pfalz und Deutschland konsequent um, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Ihr seid jetzt auch in der Bundesregierung!)

Ich freue mich, dass Sie auch an dieser Stelle wieder umgefallen sind, was den Atomausstieg angeht. Ich freue mich, dass Sie jetzt umgefallen sind, was das Eigenstromprivileg und die Rettung der Potenziale der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz angeht. Machen Sie mit, stimmen Sie unserem Antrag zu, der das, was in Ihrem Antrag richtig ist, aber auch die weiteren Punkte in puncto Planungssicherheit im Bereich der Investitionen in erneuerbare Energien mit aufgreift.

Frau Klöckner, Sie haben vollkommen recht, es gibt keine guten und schlechten Unternehmen und keine guten und schlechten Lobbyisten, es gibt nur gute und schlechte politische Ziele. Dann stimmen Sie unserem Antrag zu; denn dessen gutes politisches Ziel ist es, die Energiewende in Rheinland-Pfalz mit voller Power weiter zu führen und sie nicht abzuwürgen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie können hier und heute handeln. Wir hatten das vorhin schon. Es reicht nicht, immer nur zu schwätzen, sondern man muss auch handeln.

Weil Sie bei der Debatte um das Klimaschutzgesetz draußen waren, will ich es Ihnen noch einmal vor Augen führen. Sie können sich jetzt dazu bekennen, zur Energiewende, zur Energiewende ganz konkret in Rheinland-Pfalz, indem Sie mit uns gemeinsam abstimmen. Wir sind uns näher, zumindest verbal, als Sie das glauben machen wollen.

Was aber nicht geht, ist, hier zu erzählen, man sei für die Energiewende und bei dem Thema Windkraft gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort zu sein. Was nicht geht, ist, hier zu sagen, man sei für die Energiewende, und dann beim Thema Energieagentur sich dagegen zu wehren, dass Beratungsstrukturen aufgebaut werden.

Was nicht geht, ist, hier zu behaupten, man sei für die Energiewende, und dann bei Themen wie Klimaschutzgesetz gegen Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und -einsparung zu sein. Es reicht nicht, beim Thema der Energiewende nur zu schwätzen, wir müssen auch handeln. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Rot-Grün zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)