Vizepräsident Schnabel:
Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN STUNDE „Das EEG weiterentwickeln – die Energiewende in Rheinland-Pfalz für Umwelt, Klimaschutz und Arbeitsplätze vorantreiben“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3213 –
Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Köbler.
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Das Gutachten zur hydrogeologischen-wasserhaushaltlichen Situation im Westhang der Brückentrasse zum Hochmoselübergang ist nun online. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler folgendermaßen:
„Es ist gut,
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„Wir trauern um Walter Zuber. Er war ein vorbildlicher Demokrat. Er war menschlich und hat volksnah Politik gemacht. Mit seinen zahlreichen Auszeichnungen ist er für seine Verdienste geehrt worden,
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Anlässlich des gestrigen Brands am Atomkraftwerk Cattenom erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der zweite Brand innerhalb eines knappen Jahres zeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
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Zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler wie folgt:
„Es war richtig, ein Gesetz prüfen zu lassen,
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Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz bestärkt die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrer Auffassung, dass für den Ausbau der A 643 nur die 4+2 Lösung Sinn macht. Das geht aus der Beantwortung der Mündlichen Anfrage (Drs.
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Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt im Jahr 2014 Schulbauprojekte in Mainz mit insgesamt 3.320.000 Euro. Insgesamt fördert das Land an 15 Mainzer Schulen Brandschutz-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen. Dies hat das Ministerium für Bildung,
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Zur Entwicklung der Anzahl an Kita-Plätzen in Mainz erklärt Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter aus Mainz:
Allein im Jahr 2013 wurden in Mainz 200 neue Kita-Plätze mit Hilfe des Landes geschaffen.
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Der GRÜNE Bürgermeister Günter Beck erklärt im Radiospot, warum der GRÜNE Politikwechsel in Mainz erfolgreich war und unbedingt weitergehen muss. Deshalb: Am Sonntag GRÜN wählen – damit Mainz deins bleibt.
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