Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz bestärkt die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrer Auffassung, dass für den Ausbau der A 643 nur die 4+2 Lösung Sinn macht. Das geht aus der Beantwortung der Mündlichen Anfrage (Drs. 16/3596) von GRÜNEN Landtagsabgeordneten hervor. Dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler:
„Mainz braucht aufgrund der Verkehrsbelastung auf der A 643 eine schnelle Lösung, die vor Ort Akzeptanz findet. Diese Lösung gibt es: Der 4+2-Ausbau ist für Verkehr und Umwelt die beste Variante. Ein sechsspuriger Ausbau, wie ihn der Bundesverkehrsminister anweist, wird aller Voraussicht nach eine Reihe von langwierigen Klageverfahren nach sich ziehen. Damit erweist der Verkehrsminister den Mainzerinnen und Mainzer einen Bärendienst. Die rot-grüne Landesregierung hat sich beim früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine 4+2-Lösung eingesetzt und setzt ihre Überzeugungsarbeit auch beim aktuellen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fort.“
Hintergrund:
Der Mainzer Stadtrat hatte sich am 7. Mai 2014 beim geplanten Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischem Gebiet mehrheitlich der Positionierung der Landesregierung zur Neuaufstellung des kommenden Bundesverkehrswegeplans 2015 angeschlossen und eine sogenannte 4+2-Variante statt einer sechsspurigen Fahrbahn gefordert. Das Bundesverkehrsministerium beharrt hingegen auf einer sechsspurigen Variante und hat hierzu der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Weisung zur weiteren Planung dieser umstrittenen Maßnahme erteilt.
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