Zur Vorstellung des Nationalparkgesetz-Entwurfs durch Umweltministerin Ulrike Höfken teilt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

„Ich freue mich,

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Heute wurde im Bundeskabinett die EEG-Reform beschlossen. Dazu sagen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher:

„Die EEG-Reform ist durch die Einflussnahme der Grünen Länder besser geworden als zunächst befürchtet.

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Zu den Forderungen der CDU, wieder Kitagebühren in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklären Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf einen 6-spurigen Ausbau der A643 am Mainzer Sand zu bestehen, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik,

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Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel:

„Es war eine gute Entscheidung,

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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben:  

 „Der Bundesrat hat es nun in der Hand,

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