Heim- und Pflegekindern ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen,

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Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust.

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Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – eine Bilanz der Umsetzung in Rheinland-Pfalz

Die UN-Behindertenrechtskonvention war für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und weltweit ein Meilenstein. Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest.

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Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge bekam im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 weniger als jedes zehnte Kind unter 15 Jahren (7,5 Prozent), dessen Familien Harz-IV beziehen, in Rheinland-Pfalz Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

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Clearing-Häuser und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Clearinghäuser für Wohnungslose haben die Aufgabe, akut wohnungslos gewordene Menschen vorübergehend aufzunehmen, ihre Wohnungssituation und -perspektive abzuklären und sie in geeignete Wohnformen zu vermitteln. Im Clearinghaus stehen Fachkräfte – Sozialpädagogen,

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Steigende Fallzahlen der Kindeswohlgefährdung in Rheinland-Pfalz

Am 6. September veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Anzahl der Fälle, in denen das Wohl von Kindern in Deutschland geschädigt wurde. Im Jahr 2018 wurde bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt.

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Befristete Beschäftigung in Rheinland-Pfalz

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor.

Die Landesregierung wird um Bericht über die Situation in Rheinland-Pfalz gebeten.

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Änderung des Bestattungsgesetzes

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