Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen, wenn Arbeitslose Ihren Pflichten nicht nachkommen. Aber auch diese Sanktionen sind abzumildern, denn der Mensch, so das Bundesverfassungsgericht, darf nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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