Auf eigenen Wunsch verlässt der stellvertretende Regierungssprecher, Marc Decker, die Staatskanzlei. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Marc Decker ist eine kompetente,
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Über die Politik im Land und im Landtag
Auf eigenen Wunsch verlässt der stellvertretende Regierungssprecher, Marc Decker, die Staatskanzlei. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Marc Decker ist eine kompetente,
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Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Es ist an der Zeit.
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Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,
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Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers.
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Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas.
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Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt,
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Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
„Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
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