Programmkongress in Landau

Am vergangenen Wochenende fand der zweite von vier Programmkongressen statt, auf denen wir das Programm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten und breit diskutieren.

Im Vordergrund standen die Themen: Europapolitik,

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SWR-Rundfunkrat: so jung und weiblich wie nie zuvor

Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern.

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Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz

Zu Aussagen der außerparlamentarischen Opposition bezüglich des novellierten Bannmeilengesetzes äußern sich die Mainzer Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Aussagen der FDP zum neuen Bannmeilengesetz sind schlicht falsch.

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Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht

 

Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin,

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Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand

Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:

 

Daniel Köbler:

„Wir gratulieren Prof.

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Lemke und Köbler zu aktuellen Umfragewerten

Zu den aktuellen Umfragewerten erklärt das Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler:

Daniel Köbler, Spitzenkandidat: „Rot-Grün hat auch in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hinter sich.

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Marc Decker verlässt Staatskanzlei

 

Auf eigenen Wunsch verlässt der  stellvertretende Regierungssprecher, Marc Decker, die Staatskanzlei. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

 

„Marc Decker ist eine kompetente,

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Transparenzgesetz kommt

 

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

 

„Es ist an der Zeit.

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Dein Tag für Afrika 2015

 Im Rahmen von „Dein Tag für Afrika“ war Daniel heute im Mal-Werk in der Mainzer Altstadt.

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Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

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