Am vergangenen Wochenende fand der zweite von vier Programmkongressen statt, auf denen wir das Programm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten und breit diskutieren.

Im Vordergrund standen die Themen: Europapolitik, Flüchtlings- und Integrationspolitik.

GRÜNE diskutieren Europa- und Integrationspolitik auf Programmkongress in Landau

Eveline Lemke übt scharfe Kritik an Bundesregierung

[PM 62-2015] Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben am heutigen Sonntag einen landesweiten Programmkongress in Landau veranstaltet und dort unter anderem die Europapolitik diskutiert. Eveline Lemke, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung:

„Wir beobachten mit großer Sorge, wie die Bundesregierung in diesen Tagen ohne Mandat am Bundestag vorbei agiert. Besonders unverantwortlich ist das Vorgehen Wolfgang Schäubles, der mit seinem Vorschlag zu einem 5-Jahres-Grexit zum Spalter Europas wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einem Verhandlungsstil zurückzukehren, wie er der europäischen Idee würdig ist.“

Neben der Europapolitik wurde auch die Flüchtlings- und Integrationspolitik diskutiert. „Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!“, dieses klare Bekenntnis steht am Ende des Programmkongresses in Landau, wie Daniel Köbler, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erläutert:

„Krisen und Kriege lassen Tausende Menschen Schutz in unserem Land suchen. Auch in den kommenden Jahren werden wir im Land und in den Kommunen große integrationspolitische Aufgaben zu lösen haben. Für uns GRÜNE ist jedoch klar, dass kein Mensch seine Heimat, seine Familie und Freunde grundlos verlässt. Jeder Flüchtling hat das gleiche Recht auf ein faires Asylverfahren. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“

Der heutige Programmkongress war der zweite von vier Programmkongressen, die die GRÜNEN landesweit veranstalten. Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, freut über viele gute Anregungen, die ins Wahlprogramm einfließen werden:

„Die Entstehung eines Wahlprogramms ist ein spannender Prozess, bei dem wir den GRÜNE Kurs für die nächsten Jahre festlegen. Neben dem breiten innerparteilichen Diskurs ist uns dabei auch der Austausch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis sehr wichtig. Ich bin sicher, wir werden im November ein starkes GRÜNES Wahlprogramm vorlegen, das klar zeigt, wie wir Rheinland-Pfalz über das Jahr 2016 hinaus gestalten und noch besser machen möchten.“