Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
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Presse
Mainzer GRÜNE übergeben 100 Fahrräder an Flüchtlinge
100 Fahrräder haben die Mainzer GRÜNEN gesammelt und am 24. August 2015 in Anwesenheit der beiden Mainzer Wahlkreiskandidaten Daniel Köbler und Gunther Heinisch, sowie der Ministerin Irene Alt und der GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz übergeben,
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Grün in der Stadt erhalten – Brachflächen nutzen
GRÜNE: mindestens 12m2 Grünfläche pro Einwohner
Zur Diskussion um die Schaffung neuen Wohnraums durch Nachverdichtung in Mainz erklärt Daniel Köbler MdL,
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Rheinland-Pfalz für die weitere Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren.
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Einwanderungsgesetz – CDU verleugnet Tatsachen
Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland.
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In Mainz wird’s heiß – für einen Sommer ohne Nazis
GRÜNE rufen auf zur Demonstration gegen das NPD-„Flaggschiff“
„Am Freitag um 14:30 Uhr will die NPD auf dem Schillerplatz in Mainz ihre fremdenfeindlichen und diskriminierenden Parolen verbreiten.
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Wichtige Grundlage
Entwicklung fördern durch verbindliche Zusammenarbeit
In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Landesgesetz über Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Die GRÜNEN in der Landeshauptstadt Mainz fordern seit 2004 immer wieder die Einführung einer verbindlichen Grundlage für Quartiersentwicklungen.
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Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht
Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler,
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Bürgerinnen und Bürger mitnehmen
GRÜNE stellen Anfrage zu geplanter mineralischer Deponie in Laubenheim
Die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat haben eine Anfrage zur geplanten mineralischen Deponie in Laubenheim gestellt.
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Oberstadt hilft
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