Wichtige Grundlage

Entwicklung fördern durch verbindliche Zusammenarbeit

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Landesgesetz über Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Die GRÜNEN in der Landeshauptstadt Mainz fordern seit 2004 immer wieder die Einführung einer verbindlichen Grundlage für Quartiersentwicklungen.

Dazu erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN:

„Wir sind sehr erfreut, dass von Landesseite nun die Grundlage für Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte geschaffen wird. Als wir das Thema 2004 in den Mainzer Rat getragen haben, schlug uns in Mainz allseits Skepsis und Unverständnis entgegen, das hat sich in den letzten 11 Jahren gewandelt. Solche Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte können dabei helfen Randlagen der Innenstadt zu beleben und ihnen einen eigenen Charakter zu geben. Ursprünglich hätten wir uns ein solches Projekt für die Gaugasse gewünscht, hier haben in den vergangenen Jahren schon einige Akteure hart daran gearbeitet die Attraktivität zu steigern. Leider ist bei dem Engagement einzelner immer wieder zu sehen, dass einige Nachbarn die Aufwertungseffekte gerne mitnehmen, sich aber nicht finanziell beteiligen wollen. Hier schafft das Gesetz Verbindlichkeit, die am Ende allen Anliegerinnen und Anliegern nützt.“

Daniel Köbler ergänzt:

„Ziel dieses Gesetzes ist es der Verödung von Randlagen und Nebenzentren entgegenzuwirken. Wir ermöglichen den Immobilienbesitzerinnen und Geschäftsinhabern ihr Quartier weiter zu entwickeln. Die Grundlage der Zusammenarbeit ist für alle verbindlich und schafft so Fairness zwischen allen Nutznießern und Nutznießerinnen. Es gibt an vielen Orten tolle Ideen, die so eine größere Chance haben Wirklichkeit zu werden.“

Abschließend kündigen die beiden an, auf Grundlage des neuen Gesetzes, erneut eine Ratsinitiative zu starten.