Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Tatsache. Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Das ist eine logische Konsequenz. Es ist bezeichnend, wie die CDU auch noch im Jahre 2015 Tatsachen verleugnet und damit Deutschland schadet. Mal zeigt sich Angela Merkel offen, dann widerspricht der eigene Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Und Julia Klöckner? Ich erwarte eine klare Positionierung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu diesem wichtigen Thema. Es scheint, die CDU spielt politisches Ping-Pong, ihr Spielball sind die Einwanderer.
Wir brauchen keinen wirren Wald von Regelungen, in dem kein Mensch den Durchblick hat. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Es ist die Aufgabe der Politik, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Ich fordere Julia Klöckner auf, dieser Verantwortung nachzukommen. Die Scheuklappen aus alten Zeiten müssen endlich weg. Stellen Sie sich den Realitäten! Positionieren Sie sich klar für ein Einwanderungsgesetz!“
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