Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren. Die Ministerien und Behörden des Landes leisten hier eine hervorragende Arbeit und werden auch in Zukunft die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen ausbauen.“, stellt Köbler fest.

„Jeder Mensch, der in Rheinland-Pfalz ankommt, braucht eine menschenwürdige Unterbringung. Um dies sicher zu stellen hat das Land in den letzten Monaten eine unglaubliche Kraftanstrengung geleistet. Wir GRÜNE unterstützen die Landesregierung in ihrem Einsatz für die Flüchtlinge und freuen uns über die außerordentliche Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land. Nach wie vor fordern wir GRÜNEN ein unbürokratisches und schnelles Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Nur eine Aufstockung der Erstaufnahmeplätze sowie beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge schaffen schnelle Hilfe. Für die Bearbeitung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ausführende Behörde zuständig. Wir fordern deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Entscheider endlich vergrößert wird. Gleichzeitig wehren wir uns gegen Scheindebatten um Taschengeldkürzungen und andere Vorschläge, die an der Realität vorbei gehen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das BAMF alle Kräfte auf die Bearbeitung der Asylanträge konzentriert und Widerspruchsverfahren bei anerkannten Flüchtlingen und Überstellungen in andere EU-Staaten nach der Dublin III-Verordnung nicht weiterverfolgt. Wir fordern außerdem den Bund auf, für die Unterbringung von Flüchtlingen das Vergaberecht und Bauplanungsrecht zu vereinfachen.“