Parlamentarische Initiativen

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.

Studieren ohne Abitur in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Studieren ohne Abitur in Rheinland-Pfalz

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat Anfang April die Datenauswertung zur Entwicklung des Studiums ohne (Fach-)Abitur vorgelegt.

Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Aktion Mensch hatte 2016 eine Ausschreibung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach dem horizontalen Ansatz durchgeführt.