Parlamentarische Initiativen

Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen,

Schutz und Unterstützung für transidente Lehrkräfte

Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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