Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Vorschläge beziehen sich sowohl auf Niveau und Finanzierung der gesetzlichen Rente, als auch auf das Renteneintrittsalter. Dies hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst.

Sozialpädiatrisches Zentrum Bad Kreuznach

Kinder- und Jugendärzt*innen aus der Region Bad Kreuznach haben ihre Sorge um das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Bad Kreuznach ausgedrückt und sehen eine Unterfinanzierung. Angeblich können derzeit nur 50 Prozent der Arztstellen besetzt werden.

Sozialpädiatrisches Zentrum Bad Kreuznach

Kinder- und Jugendärzt*innen aus der Region Bad Kreuznach haben ihre Sorge um das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Bad Kreuznach ausgedrückt und sehen eine Unterfinanzierung. Angeblich können derzeit nur 50 Prozent der Arztstellen besetzt werden.

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Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie

Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff – auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt,

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Einführung der „Familienkarte Rheinland-Pfalz“

Am 5. Februar 2021 hat Familienministerin Anne Spiegel den Startschuss für die „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ in zwei Modellkommunen, der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern, durch Freischaltung der Website „familienkarte.rlp.de“ gegeben.

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Arbeitsplatzabbau beim Kranhersteller Tadano in Zweibrücken

Der Kranhersteller Tadano Demag aus Zweibrücken hat Ende 2020 einen Sanierungsplan beim Amtsgericht Zweibrücken einge-reicht, der einen massiven Stellenabbau vorsehen soll. Anfang Januar 2021 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.

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Evaluation Mindestlohn

Am 14. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsministerium eine Evaluation des Mindestlohns vorgelegt. Dabei zeigt das Ergebnis, dass der Mindestlohn zwar Verbesserungen im Lohnniveau gebracht hat, aber auch, dass noch immer nicht überall Mindestlohn gezahlt wird.

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Selbstständige Berufsbildende Schule – Stärkung von Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und Lehr- und Lernkultur (EQuL)

EQuL war ein Schulentwicklungsprojekt des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und eine veränderte Lehr- und Lernkultur an berufsbildenden Schulen zu stärken. Im Rahmen eines Schulversuchs wurde das EQuL-Konzept an 11 rheinland-pfälzischen berufsbildenden Schulen von 2009 bis 2013 entwickelt und von 2014 bis 2020 auf weitere Schulen übertragen.

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Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz

Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug.

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Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Situation wohnungsloser Menschen

Wohnungslose Menschen haben in ihrer alltäglichen Lebenswelt mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie betrifft sie dabei in besonders verheerender Weise. Möglichkeiten der Selbstisolation oder ein sicherer Rückzugsort zum Auskurieren einer Infektion sind für obdachlose Menschen keine Selbstverständlichkeit.

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