Zur Umbenennung des Deutschausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“ heute, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Eine langjährige GRÜNE Forderung findet heute ihre Umsetzung und das am 220.
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Allgemein
Chance für Hunsrückgemeinden – Bürgerwillen wird beachtet
Der Innenausschuss befasste sich am 14.03.2013 mit den neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Treis-Karden. Grundlage der Debatte war eine Petition, deren Inhalt sich mit dem Wechsel der drei Hunsrückgemeinden Lahr,
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GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion wollen Geschlechterparität bei Kommunalwahlen
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wollen durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes dem Ziel der Geschlechterparität in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten ein Stück näher kommen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Innenausschuss am 14.
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Statement zur SWR-Debatte
Daniel Köbler: „Die Kampagne, die die CDU gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fährt ist abenteuerlich. Das muss Julia Klöckner ahnen, deshalb schickt sie auch andere Parteifreunde vor. Dass sich die CDU die Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders zum Thema einer Kampagne aneignet,
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Programmforum der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz
Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu erklärt Landesvorsitzende Britta Steck:
„Der Countdown läuft: noch 197 Tage bis zur Abwahl von Angela Merkel und ihrer Murks-Koalition.
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A 643: Berliner FDP-Staatssekretär blockiert innovative Verkehrsplanung
Zu den Aussagen des Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) im Bundesverkehrsministerium zu einer sechsspurigen Ausbauvariante der A 643 in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus und Daniel Köbler,
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Absenkung des Wahlalters ist ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche
Am heutigen Donnerstag werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen mit dem Ziel das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken.
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Nachtragshaushalt stellt notwendige und wichtige Weichen
Warum „retten“ GRÜNE den Flughafen Hahn? Diese Frage wird zu Recht an uns gestellt. Es geht uns nicht um die Rettung eines Flughafens, sondern darum eine Landesgesellschaft so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich eigenständig und zukunftsfähig ist und nicht noch höhere Kosten für die Steuerzahler produziert und dass die Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region gesichert werden.
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Plenarsitzungen 44, 45 und 46 in der 16. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages Weichen für Rheinland-Pfalz stellen
Rot-Grün stellt im März-Plenum weitere Weichen für den sozial-ökologischen Wandel in unserem Land: Im Bereich der Kinderbetreuung ist Rheinland-Pfalz bereits Spitzenreiter und das einzige Bundesland, das die gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren erreicht hat.
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Zu den Aussagen von Julia Klöckner zum Nachtragshaushalt
Daniel Köbler begrüßt, dass die CDU Bereitschaft signalisiert dem Nachtragshaushalt zuzustimmen: „Das muss sogar Julia Klöckner einräumen: Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir Klarheit. Er ermöglicht eine konsequente und beihilfekonforme Umstrukturierung des Flughafens Hahn.
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