Allgemein

GRÜNE gegen die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

…

Böswillige Falschdarstellung der CDU

Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung,

…

Nicht eben souverän

Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist eine gute Nachricht,

…

Nachtflugverbot ist nicht verhandelbar

Als Reaktion auf die Äußerungen des hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot ist für uns nicht verhandelbar.

…

Sanierung wichtige Aufgabe

Zum Thema Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Den grundliegenden Ansatz der Wirtschaftsvertreter, den Erhalt der Infrastruktur ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken,

…