Warum „retten“ GRÜNE den Flughafen Hahn? Diese Frage wird zu Recht an uns gestellt. Es geht uns nicht um die Rettung eines Flughafens, sondern darum eine Landesgesellschaft so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich eigenständig und zukunftsfähig ist und nicht noch höhere Kosten für die Steuerzahler produziert und dass die Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region gesichert werden. Wir haben hier klare Bedingungen ausgehandelt: Das Verfahren muss EU-konform sein und im Einvernehmen mit Brüssel vonstattengehen und zusätzliche Belastungen für den Haushalt müssen gegenfinanziert werden um die Schuldenbremse weiter konsequent einzuhalten.
Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir auch mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit indem wir die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Flughäfen Hahn und Zweibrücken (Liquiditätspool) in den Kern-Haushalt überführen. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist klar: Die Politik der grenzenlosen, unrealistischen Wachstumsversprechen am Hahn ist beendet. Ein neues Betriebskonzept soll ohne dauernde Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auskommen.
Wir brauchen eine Entwicklung am Konversionsprojekt Hahn, die nicht einseitig auf den Flugbetrieb ausgelegt ist. Was wir am Hahn brauchen ist mehr Gewerbe und Arbeitsplätze die nicht vom Flugbetrieb abhängig sind, dennoch muss man auch sehen, dass viele Gewerbe einen Vorteil durch die unmittelbare Anbindung an den Luftverkehr haben. Trotzdem brauchen wir in der Region mehr Standbeine als nur den Flughafen. Ein entsprechendes Konzept muss auf einen breiten Mix an Gewerbe ausgelegt sein.
Dazu gehört auch die Reaktivierung der Hunsrückbahn. Eine einseitige Fixierung auf Straßen- und Flugverkehr halten wir Grüne für falsch. Auch aus ökologischer Sicht. Wenn die gleichen Wirtschaftlichkeitskriterien, bei den Regionalflughäfen angelegt würden, die beim Schienenverkehr angelegt würden, dann hätten wir überhaupt keine Regionalflughäfen mehr in Deutschland.
Wir verbinden die Umstrukturierung des Hahns mit einem Lärmaktionsplan. Damit steigt Rot-Grün erstmals in den systematischen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner ein.
Wir haben am Hahn die Verantwortung für Fehlentwicklungen übernommen, die aus der Vergangenheit stammen.
Rot-Grün schafft jetzt Klarheit am Hahn. Daher werden wir dem Nachtragshaushalt unter klaren Bedingungen zustimmen.
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