Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück.
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Allgemein
Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern
Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,
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Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher
Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis. Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Traditionsschule erhalten
GRÜNE: CDU-Forderung nach Schließung der Schillerschule absurd
Die Weisenauer CDU spricht sich für eine Schließung der Schillerschule und den Umzug der Ortsverwaltung in das Schulgebäude aus.
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CDU will Umwelt-Haushalt plündern
In ihrem Haushaltsentwurf macht die CDU klar, dass sie die grünen Errungenschaften im Bereich des Naturschutzes wieder abschaffen will. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Julia Klöckner will den Nationalpark abschaffen und plant auch sonst einen umweltpolitischen Kahlschlag.
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CDU verweigert sich der Realität
Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:
Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten.
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31. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – am 03.05.2016 machen SchülerInnen Politik.
Die Mainzer Direktkandidaten Daniel Köbler (Mainz I) und Gunther Heinisch (Mainz II) rufen alle Schulklassen der Jahrgangsstufe 10 dazu auf sich am Schüler-Landtag zu beteiligen.
„Der Schüler-Landtag ist eine großartige Möglichkeit parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben und den Alltag von Landespolitikerinnen und- Politikern zu erfahren.“,
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Klimaschutz in Mainz
Anlässlich des Statements zum Weltklimavertrag von Paris in der AZ von Oberbürgermeister Michael Ebling erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Direktkandidat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für Mainz I:
„Wir freuen uns,
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Weltklimavertrag: Nun gibt es keine Ausreden mehr!
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Paris ist es gelungen, einen Vertrag zu vereinbaren, der eine bodennahe Erwärmung von maximal 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Der in Paris geschlossene Klimavertrag ist ehrgeiziger,
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CDU-Haushalt: Klöckner legt weiter die Axt an den Nationalpark an
Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihre massives Kürzungsvorhaben von 1,761 Millionen Euro beim Nationalpark noch einmal bestätigt. Der umstrittene Änderungsantrag für den Haushalt 2016 wurde nicht zurückgezogen.
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