Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihre massives Kürzungsvorhaben von 1,761 Millionen Euro beim Nationalpark noch einmal bestätigt. Der umstrittene Änderungsantrag für den Haushalt 2016 wurde nicht zurückgezogen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die CDU ist immer noch in dem Graben, in den sie sich selbst hinein manövriert hat. Julia Klöckner legt weiterhin die Axt an den Nationalpark an“, so Köbler.
Medienberichten zufolge haben sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mit ihren Kritikern der CDU vor Ort getroffen. Das Ergebnis: Die CDU-Fraktion will ihre Kürzungspläne aufrechterhalten, aber nur formal.
Dazu Köbler weiter: „Das ist eine Kapitulation vor seriöser Politik. Wem sollen die Wählerinnen und Wähler glauben? Den Versprechungen vor Ort oder Ihrer Politik in Mainz? Frau Klöckner hat ihre Fraktion komplett ins Abseits gestellt und hat jetzt nicht den Mumm, dazu zustehen.“
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