Newsletter 1. Quartal 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich euch meinen Newsletter für das I. Quartal 2017 zukommen zu lassen. Dieser erscheint in neuer Form und anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag, sowie im Zuge der Neuverteilung der inhaltlichen Zuständigkeiten in der Landtagsfraktion. Viel Spaß beim Lesen!
Neue Zuständigkeiten: Bildung als neue Zuständigkeit und Abgabe des Themenbereichs Integration

Mit dem Wechsel von Eveline Lemke an die Karlshochschule und dem Nachrücken von Katharina Binz in die Landtagsfraktion verändern sich auch für mich die Zuständigkeiten. Die neue Verteilung wurde heute in der Fraktionssitzung beschlossen und gilt ab dem 1.4.2017.

Ich freue mich sehr darauf zukünftig das wichtige Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Bildungs- und Schulpolitik in der Landtagsfraktion gestalten zu dürfen. Auch weiterhin werde ich für die Themen Soziales, Inklusion, Kinder und Familien zuständig sein. Leider werde ich die Themen Integration, Verbraucherschutz und Gesundheit abgeben. Diese wird zukünftig Katharina Binz in der Landtagsfraktion übernehmen.
Entsprechend gebe ich im Landtag den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz, sowie den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie ab und werde uns GRÜNE nun im Bildungsausschuss, im Landesjugendhilfeausschuss, im Petitionsausschuss, sowie weiterhin im sozialpolitischen Ausschuss vertreten. Besonders am Herzen hat mir schon immer das derzeit vielleicht wichtigste Thema Integration gelegen. Und das wird es natürlich auch weiterhin, denn wir haben viel erreicht.

Unsere Asylpolitik in Rheinland-Pfalz bleibt human. Die Gesundheitskarte ist ein grüner Erfolg und ich bin froh, dass nach Trier und auch Mainz und der Landkreis Kusel diese einführt. Wir haben verhindert, dass die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden und wir haben uns entschieden gegen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan gestellt.

Vieles geschieht auch abseits des Parlaments und der Partei, zum Beispiel, wenn sich Menschen, die ganz konkret von Abschiebung bedroht sind, bei uns melden. Diese bewegenden Einzelschicksale von Menschen mit ihren ganz konkreten Problemen und Geschichten, bestärken mich immer wieder, dass wir das Richtige tun, wenn wir unseren Kurs der Humanität in der Flüchtlings- und Integrationspolitik  gerade jetzt beibehalten.

Für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr möchte ich mich bei euch, bei unserer Integraionsministerin Anne Spiegel, sowie den MitarbeiterInnen in der Fraktion und im Intergrationsministerium bedanken.

Und jetzt freue ich mich auf die Aufgaben in der Bildungspolitik. Auch hier haben wir gemeinsam noch einiges zu tun in Rheinland-Pfalz. Ruth und Eveline haben hier in den vergangenen Jahren gute Arbeit vorgelegt. Ich freue mich darauf in Zukunft für längeres gemeinsames Lernen und eine gute und gerechte Bildung in Rheinland-Pfalz zu kämpfen.

Daniels Ausschüsse
–    Bildungsausschuss
–    Sozialausschuss
–    Landesjugendhilfeausschuss
–    Petitionsausschuss

Daniels Sprecherfunktionen
–    Bildung
–    Frühkindliche Bildung, Kita
–    Soziales
–    Arbeitsmarkt
–    Finanzen
–    Familie, Kinder
–    Inklusion
–    Sport
–    Beteiligungen
–    Petitionen
Haushalt 2017/18: Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales

Der Ansatz der konkreten Armutsbekämpfung wird 2017/18 um 140.000 € auf 460.000 € jeweils pro Jahr erhöht. Die Projektmittel sollen regionalspezifisch den Kommunen zu Gute kommen, damit Hilfe in prekären Lebenslagen gewährleistet, sozialer Ausgrenzung vorgebeugt und die bereits eingetretenen negativen Auswirkungen von Armut beseitigt werden können. Auch hier wird der Ansatz verfolgt besonders kinder- und familienorientierte Angebote zu fördern.

Haushalt 2017/18: Schwerpunkt Integration, Familie und Verbraucherschutz

Die im Jahr 2015 sehr hohen Flüchtlingszugangszahlen sind im vergangenen Jahr stark gesunken, mit diesem Rückgang haben wir nun die Integration der Flüchtlinge stärker in den Blick der finanziellen Förderung genommen. Hier wird das Land 1 Mio. Euro für ein Integrationspaket zusätzlich investieren. Darin enthalten sind über 300.000 € für die Wohlfahrtsverbände, die insbesondere für die psychosoziale Versorgung in der Fläche und eine Stärkung der Migrationsfachdienste als erste Anlaufstellen vor Ort gedacht sind. Die institutionelle Förderung des Integrativausschusses wird stärker gefördert, da die Nachfrage nach Beratung gleichbleibend hoch und die Anforderung an die Beratung gerade im Bereich Asylverfahren deutlich gestiegen sind. Eine neue Förderung von 500.000 € kommt den Kommunen zur Förderung kommunaler Integrationskonzepte, insbesondere für Initiativen zur Sprachmittlung im sozialen Raum und für Aktivitäten zum kulturellen Austausch, sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zugute. Außerdem wird der Topf für Kinder in benachteiligten Lebenslagen und benachteiligten Wohngebieten um 70 000 € erhöht. Hier wird das  Programm „Ariadne“ aufgebaut und die Lernpatenarbeit zur Unterstützung von Kindern mit und ohne Fluchterfahrung ausgeweitet.

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Haushalt 2017/18: Schwerpunkt Gesundheit und Pflege

Im Haushaltsentwurf für 2017/18 haben wir zunächst die Krankenhausfinanzierung gestärkt. So wurde der Zuschuss für kommunale und freie Krankenhäuser um insgesamt 3 Mio. Euro erhöht. Aus dem Krankenhausstrukturfond fließen 2017 14 Mio. Euro und 2018 20 Mio. Euro an die Einrichtungen im Land, die sich, z.B. zu Gesundheitszentren, umstrukturieren. Uns GRÜNEN war insbesondere die Erhöhung der Kinderhospitzarbeit von 15.000 € auf 65.000 € im Jahr ein wichtiges Anliegen.

Verkaufsprozess des Flughafen Hahns

Am 1. März 2017 wurden die rheinland-pfälzischen Anteile am Besitz des Flughafen Hahns nach einem umfangreichen Ausschreibungsverfahren an das deutsch-chinesische Bieter-Konsortium HNA verkauft. Das Land Rheinland-Pfalz veräußert damit seine 82,5 % Anteile an der Flughafengesellschaft. 17,5 % bleiben in Besitz des Landes Hessen, das sich bisher nicht mit dem Käufer einigen konnte. Davon bleibt der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile allerdings unberührt. Der Touristikkonzern möchte den Flugbetrieb am Standort fortführen, sodass eine gute Perspektive für die Arbeitsplätze besteht.

Wir GRÜNE haben immer klar gemacht, dass die endlose Subventionierung des Hahns mit Steuergeldern beendet werden muss. Auch die EU Kommission hatte die Beihilfen gerügt und nur noch unter Bedingungen zugestimmt, so war bis 2024 nur noch das Ausgleichen von Betriebsverlusten erlaubt. Auch deshalb haben wir GRÜNE den Prozess der Restrukturierung, Entschuldung und Veräußerung seit Jahren maßgeblich vorangetrieben. Nach dem Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken wird nun auch dieses millionenteure Prestigeobjekt des Landes abgewickelt.

Für uns bleibt es wichtig die Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region des Hunsrücks zu erhalten. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unabhängig vom Flughafen Hahn die Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung in der Region gefördert wird.
Zeitplan:
24.03.    Einbringung des LG Veräußerung FFHG Frankfurt-Hahn
29.03.    Anhörung im Innenausschuss
05.04.    Auswertung und Beschlussfassung im Sonderausschuss
26.04.    Sonderplenum und zweite Beratung des LG Flughafen Frankfurt-Hahn

Aktuelle Pressemitteilungen

BAMF Statistik nicht aktuell

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

Landkreis Kusel führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Entwicklungschancen für die Oberstadt nicht verspielen – Bund muss Klarheit bei GFZ-Kaserne schaffen

Neue Studie der Unimedizin Mainz: Fluglärm verursacht Gefäßschäden

Köbler macht Sterbefall von Obdachlosen in Mainz zum Thema im Landtag

Anonyme Anlaufstellen für Missstände in der Pflege schaffen – Kultur des Hinschauens stärken

Bundesverteidigungsministerium plant Schließung der GFZ Kaserne 2019 – Bürgerbeteiligung für neue Ortsmitte Oberstadt bald wieder aufnehmen

Notaufnahme muss kostenfrei bleiben

Kinderarmut wirksam begegnen: Beitragsfreiheit sichern, Kindergrundsicherung aufbauen

200. Fluglärm-Demo – Protest geht weiter

Der Fall Werner Mauss

Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten

„Sichere“ Herkunftsstaaten: Reine Scheindebatte

Ansgar Helm-Becker erhält Ehrennadel des Landes

Dobrindt macht Betonpolitik pur

Fragen und Anregungen / Sommertour 2017

Ich freue mich, dass wir mit dem Haushalt 2017/18 den finanziellen Rahmen für die nächsten Jahre abgesteckt haben. Jetzt wird es daran gehen die Zahlen mit Leben zu füllen und die Projekte inhaltlich und politisch zu begleiten. Es gilt jetzt zu zeigen wie viel GRÜN in diesem Haushalt steckt und unsere Maßnahmen für ein GRÜNERES Rheinland-Pfalz weiterzutreiben.

Eine gute Gelegenheit hierzu bietet auch meine Sommertour 2017. Vom 31.7. bis zum 3.8.2017 werde ich im Land unterwegs sein und Initiativen, Vereine, Einrichtungen und Betriebe bei euch vor Ort besuchen. Gerne nehme ich eure Vorschläge unter daniel.koebler.wk@gruene.landtag.rlp.de für Besuchstermine an. Anregungen von letztem Jahr, findet ihr auf meiner Homepage. Bitte meldet euch frühzeitig, wenn ihr an einem Besuch interessiert seid, damit wir die Termine nicht anderweitig vergeben. Ich freue mich auf den Besuch bei euch!

Gerne nehme ich eure Fragen und Anregungen auf und freue mich in den alten und neuen Themengebieten weiter intensiv mit euch Zusammenzuarbeiten.

euer Daniel

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