Zum Gesetzentwurf von Hr. Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnehmen erklärt der Mainzer Landtagsabgeordnete und Mitglied im Stadtrat Daniel Köbler:
„Erst wird unsere Infrastruktur vom Bund kaputt gespart, bis sie so marode ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dann wurde aus ideologischen Gründen die teuerste und umstrittenste Variante für den Ausbau der A643 gegen den Willen von Stadt und Land durchgeboxt. Jetzt legt Dobrindt einen Gesetzentwurf, der die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Initiativen massiv einschränken soll. Hier werden politische Fehler zu Lasten des Rechtsstaats kaschiert. Und das alles nur, damit Hr. Dobrindt seine Beton-Prestigeprojekte noch schnell vor der Bundestagswahl durchsetzen kann. Vernünftige Infrastrukturpolitik sieht anders aus.“
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