Wir GRÜNE stehen für eine solidarische Gesellschaft, die keinen zurück lässt und allen Menschen selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht. Die zunehmende Armut in unserem reichen Land, insbesondere von Kindern, ist ein sozialpolitischer Skandal.
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Karl Kardinal Lehmann – ein großer Geistlicher unserer Zeit
Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit und zum 80. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:
„Kardinal Lehmann ist ein Vordenker und Modernisierer und dabei immer nah bei den Menschen.
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Neuer Fraktionsvorstand wurde gewählt
Im Rahmen einer Klausur haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihren künftigen Vorstand gewählt.
Dr.
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Eine Ode an die Zivilcourage
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„’Freude,
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Gerechte Zukunft – Nachhaltig Investieren und gerechter Verteilen für Wohlstand und Zusammenhalt
Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt.
Die Arbeit, das Können und Wissen der hier lebenden Menschen haben einen großen Wohlstand geschaffen. Er würde ausreichen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen – mit fairen Chancen,
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Landgericht Mainz bestätigt Köblers Aussage zu Antisemitismus in der AfD
Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Versuch der AfD,
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Urteil in Sachen AfD ./. Köbler
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 20. April 2016 den Antrag auf einstweilige Verfügung der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei Alternative für Deutschland gegen unseren Mandanten Daniel Köbler zurückgewiesen.
Die AfD Rheinland-Pfalz hatte Daniel Köbler zunächst per Abmahnung und dann per Antrag auf einstweilige Verfügung aufgefordert die Aussage „Es gibt in der AfD Menschen,
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„Die Polizei braucht Verstärkung!“ – Statement
In den letzten Wochen kamen einige eMails mit dem Betreff: „Die Polizei braucht Verstärkung!“ in meinem Büro an. Natürlich würde ich die eMails auch gerne einzeln beantworten, da die Absenderadresse aber eine noreply-Adresse ist,
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Von AfD geforderte Erklärung wird nicht abgegeben!
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD hat Herrn Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dazu aufgefordert bis zum 18. März 2016 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei bezieht sie sich auf eine Aussage von Herrn Köbler in einem Wahlzeit-Interview der Rheinzeitung.
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Schrottreaktoren abschalten – Fukushima darf sich nicht wiederholen!
Anlässlich des Fukushima-Gedenktages äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke:
„Die schrecklichen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass nur das Risiko sicher ist.
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