Wir GRÜNE stehen für eine solidarische Gesellschaft, die keinen zurück lässt und allen Menschen selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht. Die zunehmende Armut in unserem reichen Land, insbesondere von Kindern, ist ein sozialpolitischer Skandal. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag eine Armutsstrategie für Rheinland-Pfalz vereinbart. Wichtige Elemente sind der gleichberechtigte und gebührenfreie Zugang zu Bildung, die Chance auf Ausbildung, und Gute Arbeit für alle und eine kinder- und familiengerechte soziale Infrastruktur.
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Steuerumgehung führt zu immensen Einnahmeausfällen und beschädigt das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Die Koalition hat deshalb beschlossen, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Einnahmen von Land und Kommunen zu verstetigen. Dazu gehört auch eine gerechte und verfassungsfeste Reform der Erbschaftssteuer.
Eine solidarische Gesellschaft bietet Flüchtlingen Schutz und ermöglicht Zugewanderten echte Teilhabe. Wir wollen Integration gestalten durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen, den Abbau von Hemmnissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und gezielte Initiativen zu Einbürgerung, Einwanderung und Sprachförderung.
Menschen mit Behinderungen haben gleiche Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Großes Lob haben wir von der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dafür bekommen, dass es uns gelungen ist, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe und die Überwachung der Umsetzung der UN-BRK in Rheinland-Pfalz durch eine unabhängige Einrichtung festzuschreiben. Unser Ziel ist ein Landesinklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz.