Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Versuch der AfD, sich als Wolf im Schafspelz zu verstecken, ist vom Landgericht Mainz gestoppt worden. Darüber sind wir sehr erleichtert. Wir freuen uns für unseren Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, dass seine couragierte Haltung gegenüber der AfD für rechtens erklärt wurde. Wir dürfen auch weiterhin nicht zulassen, dass in unserem Land Rechtspopulisten demokratischen Mahnern den Mund verbieten.
Die AfD hingegen kann nun nicht mehr behaupten, in ihren Reihen würde nicht gegen Juden gehetzt. Ab dem 18. Mai ist ohnehin Schluss mit dem Versteckspiel der AfD, sie wird dann im parlamentarischen Alltag zeigen müssen, wofür sie steht. Das Plenum ist der Ort der politischen Auseinandersetzung, nicht die Gerichte. Wir Grünen werden die AfD dort inhaltlich stellen, wo sie überhaupt Inhalte hat, und Verfehlungen werden wir auch weiterhin klar und deutlich benennen.“
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